Was Ist Das Bürgergeld - Portal hrvatskih arhitekata

Was Ist Das Bürgergeld

Was Ist Das Bürgergeld

Wer bekommt Bürgergeld und wieviel?

So bekommst Du Bürgergeld – Aktualisiert am 31. August 2023 Das Wichtigste in Kürze

Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für Menschen, die bedürftig sind, grundsätzlich arbeiten können, aber kein Ar­beits­lo­sen­geld erhalten. Es ersetzt seit Januar 2023 die Hartz 4-Leistungen.Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro. Neu: Ab 2024 erhöht sich das Bürgergeld um etwa 12 Prozent.Bis 2024 werden die Kosten für Miete oder Eigenheim übernommen, ohne dass geprüft wird, ob die Wohn­kos­ten angemessen sind. Auch Vermögen bis zu 40.000 Euro pro Person bleibt unangetastet – diese Summe wird nicht auf das Bürgergeld angerechnet.

So gehst Du vor

Wer bisher noch kein Ar­beits­lo­sen­geld II bekommen hat, aber bedürftig ist, sollte Bürgergeld beim Jobcenter beantragen. Die Antragstellung funktioniert auch digital.Studierende, die nicht im Haushalt der Eltern leben, haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie können Bafög beantragen.

Das neue Bürgergeld ist da – und zwar seit Januar 2023. Worum geht es genau? Wer kann es bekommen? Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV? Alles, was Du zum neuen Bürgergeld wissen musst, haben wir für Dich zusammengestellt. Im August 2022 bekamen rund 5,4 Millionen Menschen Ar­beits­lo­sen­geld 2 oder Grundsicherung für Arbeitssuchende.

  1. Seit Januar 2023 beziehen diese Menschen das neue Bürgergeld.
  2. Auch wenn der Name Bürgergeld in eine andere Richtung weist, handelt es sich bei dieser Sozialleistung nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen,
  3. Mit dem Bürgergeld werden nur die Menschen finanziell unterstützt, die bedürftig sind und grundsätzlich noch arbeiten können, aber keine Arbeit finden oder von der Arbeit allein ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.

Die staatliche Leistung zur Sicherung der Grundbedürfnisse und zur Absicherung des Existenzminimums ersetzt seit 2023 das Ar­beits­lo­sen­geld 2 oder Grundsicherung für Arbeitssuchende, die sogenannten Hartz-IV-Leistungen. Geregelt ist das Bürgergeld im Sozialgesetzbuch II,

Ein Ziel der Bürgergeld-Reform war es, Arbeitssuchende durch Qualifizierung, Weiterbildung und individuelles Coaching bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen, um sie dauerhaft wieder in den Arbeitsalltag zu integrieren. Die Jobcenter müssen nicht mehr vorrangig einen Job vermitteln, wenn eine Weiterbildung zunächst sinnvoller erscheint.

Leistungen können gekürzt werden, wenn jemand eine zumutbare Stelle nicht annimmt oder Termine im Jobcenter verpasst – es gibt keine Vertrauenszeit wie ursprünglich geplant. Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent ( § 31a SGB 2 ).

Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen auch bei Verfehlungen nicht gemindert werden. Das neue System der Sanktionen im Bürgergeldgesetz soll die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllen (BVerfG, 05.11.2019, Az.1 BvL 7/16 ). Durch die Reform bekommen Empfänger von Bürgergeld zeitnah mehr Geld, wenn die Preise in Deutschland insgesamt steigen.

Zum 1. Januar 2023 sind die sogenannten Regelbedarfe dementsprechend deutlich höher.

Was ist der Unterschied zwischen Hartz 4 und dem Bürgergeld?

Grundsicherung: Fragen und Antworten zum Bürgergeld – Das Arbeitslosengeld (auch ALG II) – meist Hartz IV genannt – war die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Hartz IV wurde am 01.01.2023 vom Bürgergeld abgelöst. Die DGB-FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie hoch wird das neue Bürgergeld sein?

Wie hoch ist das Bürgergeld aktuell und im kommenden Jahr? Seit Anfang 2023 erhalten Alleinstehende 502 Euro pro Monat – ab 2024 sollen es 563 Euro sein. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro – und künftig 506 Euro.

Was zahlt das Bürgergeld alles?

Erreichbarkeit – Zum 1. Juli 2023 wurden die Regelungen zur Ortsabwesenheit durch neue Regelungen zur ersetzt. Wenn Ihnen persönliche Probleme im Wege stehen, um zu arbeiten oder eine Ausbildung aufzunehmen, kann Ihr Jobcenter Ihnen eine ganzheitliche Betreuung anbieten.

  • Zusammen mit einer Coachin oder einem Coach gehen Sie zum Beispiel finanzielle, gesundheitliche oder familiäre Schwierigkeiten an.
  • Wenn Sie wollen, berät und begleitet die Coachin oder der Coach Sie auch außerhalb des Jobcenters, zum Beispiel bei Behördenterminen oder, wenn Sie es wünschen, aufsuchend bei Ihnen zu Hause.

Die Teilnahme ist freiwillig. Wie lange und wie oft die ganzheitliche Betreuung stattfindet, legt das Jobcenter individuell nach Ihren Bedürfnissen fest. Wenden Sie sich bei Interesse bitte an Ihre Integrationsfachkraft.

  • Das Bürgergeld hat das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld abgelöst.
  • Die wurden erhöht.
  • In den ersten 12 Monaten (Karenzzeit) werden die bisherigen übernommen, Heizkosten in angemessenem Umfang.
  • Das wird im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld (Karenzzeit) nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist.
  • Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse können wieder zu führen.

Tipp: Tipp: Sie können Bürgergeld online beantragen, Den Online-Antrag und alle Hinweise dazu finden Sie auf unserer Seite, Bis zum 31. Dezember 2023 besteht die Möglichkeit, Bürgergeld für einen Monat zu erhalten, wenn Sie hohe Nachzahlungen bei den Heizkosten oder hohe Ausgaben für Brennstoffe haben.

Wer zahlt beim Bürgergeld die Miete?

Ihr Jobcenter hilft bei Fragen weiter – Vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem zuständigen Jobcenter, wenn Sie Fragen zu den Kosten für Wohnen und Miete haben. Ihr Jobcenter rechnet den monatlichen Abschlag für die Nebenkosten in Ihren Bedarf für Unterkunft und Heizung mit ein.

Nebenkosten sind zum Beispiel Kosten für Wasser, Müllentsorgung, Schornsteinfeger. Bitte legen Sie Ihrem Jobcenter die jährliche Betriebskostenabrechnung vor. Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten eingeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind.

Nachzahlungen werden nur in angemessener Höhe anerkannt. Wichtig: Mitteilungspflicht: Sollten Sie eine Gutschrift aus Ihrer Betriebs- oder Heizkostenabrechnung bekommen, dann müssen Sie dies Ihrem Jobcenter mitteilen. In der Regel werden Gutschriften mit Ihrem Bürgergeld im folgenden Monat verrechnet.

  1. Das bedeutet, dass Sie dann weniger ausbezahlt bekommen.
  2. Das Geld für Ihre Unterkunft und die Heizkosten wird normalerweise auf Ihr Konto beziehungsweise das Konto Ihrer Bedarfsgemeinschaft überwiesen.
  3. Sie überweisen die in Ihrem Mietvertrag festgelegten Beträge dann selbst an Ihren Vermieter und gegebenenfalls andere Vertragspartner (zum Beispiel Gasversorger).

Wichtig ist, dass Sie das Geld auch für diesen Zweck verwenden. Ihr Jobcenter kann die Kosten aber auch direkt an den Vermieter der Wohnung zahlen, zum Beispiel, wenn Sie Mietschulden haben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihnen Ihr Jobcenter ein Darlehen für Ihre Mietkaution gewähren.

  • Wichtig ist, dass Sie das Darlehen beim beantragen.
  • Sie haben jedoch keinen grundsätzlichen Anspruch darauf.
  • Die Stromkosten gehören nicht zu den Kosten für Unterkunft und Heizung,
  • Das Bürgergeld, das Ihnen Ihr Jobcenter monatlich überweist, enthält auch Kosten für Strom (als Anteil des Regelbedarfs).

Das bedeutet, dass Sie von diesem festen Satz auch Ihren Strom bezahlen müssen. Wichtig: Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das Jobcenter keine Nachzahlungen für Strom übernimmt. Nein. Wenn Sie Bürgergeld erhalten, haben Sie keinen Anspruch auf Wohngeld.

  • Allerdings ist Wohngeld eine vorrangige Leistung.
  • Wenn Sie dadurch Ihre Hilfebedürftigkeit beseitigen oder vermeiden können, können Sie einen Wohngeldantrag stellen (ab dem 1.
  • Juli 2023 sind Sie verpflichtet, einen Wohngeldantrag zu stellen).
  • Wenn Sie zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen und keine Möbel und Haushaltsgeräte haben, kann Ihr Jobcenter Sie,

Sie können für die Erstausstattung Ihrer Wohnung entweder Geld (zum Beispiel einen Pauschalbetrag) oder Gutscheine bekommen. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit, wenn Sie durch die Geburt Ihres Kindes mehr Wohnraum benötigen oder Ihre Wohnung auf andere Weise nicht mehr zu Ihren veränderten Lebensumständen passt.

Hat jeder Anspruch auf Bürgergeld?

1. Was ist das Bürgergeld? Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz begründet diesen Anspruch, während das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern.

Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist somit eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es sichert die Existenz für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können. Darüber hinaus werden die erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten von den Jobcentern bei der Suche nach Arbeit und Qualifizierungsmöglichkeiten unterstützt.

Mit Einführung des Bürgergeldes rücken langfristige und nachhaltige Arbeitsaufnahmen stärker in den Fokus. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft, mit dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeld-Bonus werden neue finanzielle Anreize für Weiterbildung eingeführt.

Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, sondern entspringt – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – direkt dem ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.2.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.

  1. Die Jobcenter können hierzu beraten.
  2. Auch nicht erwerbsfähige Personen, die mit Bürgergeld-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Bürgergeld.
  3. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1.
  4. Januar 2023 einen Anspruch auf Bürgergeld.3.
  5. Wer erbringt die Leistungen des Bürgergelds? Die Leistungen des Bürgergelds werden vom örtlichen Jobcenter erbracht.

Es ist Ansprechpartner für die Bürgergeld-Berechtigten, zahlt die Leistungen aus und erbringt die notwendigen Hilfen. Im Jobcenter arbeiten in der Regel die örtliche Agentur für Arbeit und die Kommune zusammen, die beiden Behörden, die für die Leistungen letztlich verantwortlich sind.

  • Die Arbeitsagenturen verantworten die Zahlungen der Regelbedarfe sowie eventuell erforderliche Mehrbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Eingliederungsleistungen.
  • Den Kommunen obliegt die Verantwortung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie besondere einmalige Leistungen wie die Erstausstattung einer Unterkunft.

Daneben sind sie verantwortlich für die Erbringung der zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen (Bildungspaket) für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den flankierenden Eingliederungsleistungen. Das Jobcenter zahlt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf sowie evtl.

  • Erforderliche Mehrbedarfe einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) grundsätzlich in einem monatlichen Gesamtbetrag aus.
  • Als Ausnahme zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nimmt rund ein Viertel der Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben in alleiniger kommunaler Verantwortung wahr (zugelassene kommunale Träger).4.

Wo und wie stelle ich einen Antrag auf Bürgergeld? Der Antrag auf Bürgergeld kann einfach und bequem online gestellt werden. Nachweise und Unterlagen können digital eingereicht werden. Hierfür können Sie das Portal Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld oder Sozialplattform nutzen.

  1. Bei Bedarf können Antragsformulare in Papierform (verfügbar im Internet oder im Jobcenter) verwendet werden.
  2. Auch eine formlose Antragstellung ist möglich.5.
  3. Welche Unterlagen benötige ich dafür? Wenn Sie Bürgergeld beantragen wollen, benötigt das Jobcenter Informationen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit.

Leben Sie mit anderen Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, stellen Sie den Antrag für alle diese Personen. Entsprechend müssen Sie in diesem Fall Informationen zu allen Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft liefern. Welche Anlagen Sie ausfüllen und übermitteln müssen, steht im Antrag oder erfahren Sie von Ihrem Jobcenter.

Anlage zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)Anlage zu weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft (WEP)Anlage zum Vermögen (VM)

Wichtige Nachweise sind zum Beispiel:

Gültiges Ausweisdokument, wie z.B. Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung oder AufenthaltstitelNachweis über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietquittungen, Unterlagen oder Versicherungsbeiträge)Mietvertrag, Heiz- und NebenkostennachweisNachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen, die Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe) oder die Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Die Nachweise müssen Sie nicht zusammen mit dem Antrag übermitteln. Reichen Sie sie aber bitte so schnell wie möglich nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nachfolgende Kommunen zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgergeldes zugelassen.

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6. Wer unterstützt mich bei der Suche nach einer Arbeit? Im Jobcenter werden Sie von der für Sie zuständigen Ansprechperson bei der Arbeitssuche begleitet. In Beratungsgesprächen erarbeiten Sie gemeinsam eine Strategie zu Ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt und besprechen, welche weitere Unterstützung Sie hierbei vom Jobcenter oder ggf.

  • Auch von anderer Stellen erhalten können.
  • Auch für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist grundsätzlich das Jobcenter zuständig.
  • Vielerorts sind jedoch die örtlichen Arbeitsagenturen mit der Ausbildungsstellenvermittlung beauftragt.
  • Auskunft hierzu gibt Ihnen das zuständige Jobcenter.7.

Bekomme ich Bürgergeld, wenn mein Arbeitslosengeld nicht zum Lebensunterhalt reicht? Ja. Wenn Sie trotz Anspruches auf das Arbeitslosengeld noch hilfebedürftig und erwerbsfähig sind, können Sie ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als aufstockendes Bürgergeld beantragen.8.

  • Was passiert, wenn das Arbeitslosengeld endet? Wenn Ihr Anspruch auf das Arbeitslosengeld ausläuft, ohne dass Sie eine neue Arbeit gefunden haben, erhalten Sie, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag gestellt haben, das Bürgergeld.9.
  • Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen? Mit Ablauf eines jeden Bewilligungszeitraumes müssen Sie die Leistungen erneut beantragen.
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Das Bürgergeld wird regelmäßig für zwölf Monate bewilligt. Ausnahmsweise können die Leistungen auch für kürzere Zeiträume, in der Regel für sechs Monate, bewilligt werden. Das ist der Fall bei vorläufigen Leistungsbewilligungen ( z.B. bei schwankendem Arbeitslohn).10.

Mein Antrag wurde abgelehnt. Kann ich Widerspruch einlegen? Ja. Gegen den Bescheid ist Widerspruch möglich. Wo und innerhalb welcher Frist steht auf Ihrem Bescheid. Im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs können Sie vor dem Sozialgericht klagen.11. Habe ich Anspruch darauf, dass mein minderjähriges Kind betreut wird? Ja.

In Deutschland ist bundesgesetzlich geregelt, dass jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Tageseinrichtung (und Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege) hat.

Der konkrete Betreuungsumfang hängt vom Einzelfall ab und richtet sich unter anderem danach, in welchem Umfang die Betreuung erforderlich ist, um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Kommunen helfen Ihnen bei der Suche nach einer Betreuung für Ihr Kind.12. Ich beziehe Bürgergeld. Kann ich in den Urlaub fahren? Grundsätzlich gilt: Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs des zuständigen Jobcenters aufhält, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.

Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Ortsabwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich. Die Jobcenter prüfen, ob die Abwesenheit eine berufliche Eingliederung wesentlich beeinträchtigt. Zusätzlich zu den drei Wochen kann das Jobcenter in Einzelfällen einer Ortsabwesenheit für drei weitere Wochen zustimmen.

  • In diesen Fällen wird Bürgergeld aber nur in den ersten drei Wochen der Abwesenheit gezahlt.
  • Eine Zustimmung zu einer länger als sechs Wochen dauernden Abwesenheit aus dem näheren Bereich ist grundsätzlich nicht möglich.
  • Bitte beachten Sie: Der Wegfall des Bürgergeldes beinhaltet nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft und kann sich unter bestimmten Umständen auch auf Ihren Krankenversicherungsstatus auswirken.

Siehe Frage 9 “Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen?” Wer wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zur Arbeitsuche verreisen muss und hierzu eine Zustimmung des Jobcenters erhalten hat, bekommt das Bürgergeld natürlich weitergezahlt.13.

  • Ann ich während meiner Ausbildung Bürgergeld bekommen? Grundsätzlich sind Sie als Auszubildende oder Auszubildender leistungs­berechtigt, wenn Sie eine Ausbildungsvergütung oder BAföG erhalten oder die BAföG-Stelle noch nicht über Ihren BAföG-Antrag entschieden hat.
  • Allerdings haben Studierende außerhalb des Elternhaushalts und internatsmäßig unter­gebrachte Personen in einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Anspruch auf Bürgergeld.

In bestimmten Lebenssituationen können aber dennoch ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für ansonsten von Leistungen ausgeschlossene Personen ( z.B. Studierende außerhalb des Elternhaushalts) erbracht werden, wenn die Auszubildenden oder Studierenden die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen decken können.

In diesen Fällen sind z.B. ergänzende Leistungen bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, bei aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung sowie für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe möglich. Zudem können einmalige Leistungen zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in Betracht kommen.

Diese Leistungen sind beim Jobcenter zu beantragen. In besonderen Härtefällen können Auszubildenden, die ansonsten keinen Leistungsanspruch haben, Leistungen als Darlehen gewährt werden.14. Haben Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, Anspruch auf Bürgergeld? Nein.

  • Wer in stationären Einrichtungen untergebracht ist, ist vom Bürgergeld nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Dies gilt auch für die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 42a SGB XII,
  • Ausnahmen gelten aber für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation untergebracht sind sowie für Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden die Woche erwerbstätig sind.15.

Wer ist für Obdachlose zuständig? Auch für obdachlose Menschen sind die Jobcenter zuständig, denn auch diese sollen die Möglichkeit haben, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ihre persönliche Situation zu stabilisieren und letztlich auch wieder sesshaft zu werden.

Es soll vermieden werden, dass Menschen allein aufgrund ihrer atypischen Lebensgewohnheiten von einer Förderung ausgeschlossen werden. Ist bei einer oder einem Obdachlosen kein gewöhnlicher Aufenthaltsort vorhanden, wird die Zuständigkeit im Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort bestimmt.16. Wie können die Jobcenter meine Angaben überprüfen? Im Wege eines automatisierten Datenabgleichs werden die Daten aller Bürgergeld-Berechtigten quartalsweise daraufhin abgeglichen, ob parallel zum Bürgergeld-Bezug andere Einkünfte, z.B.

Zinseinkünfte, Renten und Arbeitslosengeld bezogen werden. Außerdem werden im Monatsrhythmus Datenabgleiche im Hinblick auf Einkünfte aus sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungen durchgeführt. Die Jobcenter können anlassbezogen unter anderem Ihre Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln, um den Kfz -Halter zu ermitteln.

  1. So kann z.B.
  2. Die Angemessenheit des genutzten Kraftfahrzeuges beurteilt werden.
  3. Weiter werden Überprüfungen von Meldedaten ermöglicht.
  4. Dies kann u.a.
  5. Wichtig sein zur Beurteilung der Frage des ständigen Wohnsitzes des Bürgergeld-Beziehenden und ihrer oder seiner Bedarfsgemeinschaft.
  6. Auch können im Einzelfall Anfragen nach weiteren als den angegebenen Konten an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtet werden.

Das ist für eine korrekte Vermögensermittlung von Bedeutung. Dritte ( z.B. Banken, Versicherungen, Arbeitgeber) sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft verpflichtet. Alle Jobcenter haben außerdem einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Dieser kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Auskünfte jeder Art einholen, sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen.17. Ich habe Bürgergeld beantragt, meine Ehepartnerin oder mein Ehepartner ist nicht berufstätig. Muss sie oder er sich auch um Arbeit kümmern, wenn ich Bürgergeld bekomme? Alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen dazu beitragen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner ist also verpflichtet, sich ebenfalls um Arbeit zu bemühen, wenn Sie – und damit auch Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner – Bürgergeld bekommen. Sie oder er muss jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Wer bekommt Bürgergeld? Das Jobcenter kann im Zweifel beraten – Im Zweifel, heißt es für Arbeit und Soziales, könnten lokale Jobcenter dazu beraten, wer Anspruch auf das Bürgergeld hat. Übrigens: Zu bestimmten Konditionen kann auch Bürgergeld beziehen, wer in einer noch, : Wer bekommt Bürgergeld? Das sind die Voraussetzungen für den Anspruch

Was passiert nach 12 Monaten Bürgergeld?

In der Regel wird das Bürgergeld für 12 Monate bewilligt. Anschließend müssen Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Mehr erfahren Sie auf der Seite: Bürgergeld : Auszahlung und Dauer. Zuständig für das Bürgergeld sind die Jobcenter vor Ort.

Wie hoch ist das Bürgergeld netto?

Bürgergeld: Wichtige Fragen und Antworten Bürgergeld. Diese Leistung ersetzt Arbeits­losengeld 2 (Hartz IV). Sie wird im zuständigen Jobcenter beantragt. © picture alliance / CHROMORANGE / Fabian Steffens Das Bürgergeld hat 2023 Hartz 4 abge­löst. Neben der Erhöhung der Regelsätze gibt es weitere wichtige Änderungen.

Unser Rechner ermittelt Ihren individuellen Anspruch. Inhalt Arbeits­losengeld 1. Wer keine Arbeit hat, braucht finanzielle Unterstüt­zung, um seinen Lebens­unterhalt zu bestreiten. In vielen Fällen besteht nach dem Verlust eines Arbeits­platzes ein Anspruch auf, Bürgergeld. Sind die Voraus­setzungen dafür nicht erfüllt, bekommen Erwerbs­lose in der Regel Bürgergeld.

Während Arbeits­lose Arbeits­losengeld 1 bei der Agentur für Arbeit beantragen müssen, sind für das Bürgergeld die zuständig. Jobcenter sind gemein­same Einrichtungen der Bundes­agentur für Arbeit und kommunaler Träger. Weiterbildung, Umschulung. Neben finanzieller Unterstüt­zung verfolgt die Bundes­agentur für Arbeit das Ziel, Arbeits­suchende in ein neues Beschäftigungs­verhältnis zu bringen.

Zu diesem Zweck leistet sie über die Sicherung des Lebens­unter­halts hinaus etwa Zuschüsse für oder Umschulung und für Anschaffungen, die im Rahmen einer neuen Beschäftigung erforderlich sind, zum Beispiel Arbeits­kleidung. Diese Hilfen werden ebenfalls über die Jobcenter vergeben. Mitwirkungs­pflichten.

Bezieher von Bürgergeld haben ebenso wie Bezieher von Arbeits­losengeld 1 Mitwirkungs­pflichten. Erfüllen sie diese nicht, drohen ihnen Sanktionen wie Kürzung der Leistungen. Weitere Hilfen. Auf Arbeits­losig­keit folgt meist eine Einkommens­einbuße. Beantragen Sie Hilfen wie oder,

  1. Beziehen Sie Bürgergeld, bekommen Sie diese Leistungen jedoch nicht mehr, da Sie für Ihre Kinder Anspruch auf den Regel­satz und für Ihre Wohn­kosten Anspruch auf deren Über­nahme haben.
  2. Über­schuldung.
  3. Häufen sich Rechnungen auf, können Sie in eine finanzielle Schieflage geraten.
  4. Wichtige Tipps, wie Sie wieder heraus­finden können, finden Sie in unserem Special,

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das Bürgergeld. Das Arbeits­losengeld 2 beziehungs­weise Hartz 4 und das Sozialgeld sind abge­schafft. Menschen, die bisher eine von beiden Leistungen erhalten haben, bekommen seit Anfang des Jahres das Bürgergeld. Dafür mussten sie nichts unternehmen, die Umstellung passierte auto­matisch.

Das Bürgergeld ist eine Leistung zur für Arbeits­suchende. Es sichert das Existenz­minimum ab. Anders als das Arbeits­losengeld 1 wird das Bürgergeld nicht von der Arbeits­losen­versicherung, sondern aus Steuergeldern finanziert. Wer arbeitslos, aber erwerbs­fähig und hilfebedürftig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn andere vorrangige Sozial­leistungen wie oder nicht (mehr) gezahlt werden.

Darüber hinaus können Menschen, deren Einkommen zu nied­rig ist, Bürgergeld als aufstockende Leistung beantragen. Diese Voraus­setzungen für den Anspruch auf Bürgergeld müssen Personen darüber hinaus erfüllen:

haupt­sächlich in Deutsch­land leben, älter als 15 und jünger als 67 Jahre alt sein, mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können, den Lebens­unterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Unabhängig. Objektiv. Unbestechlich. Das Bürgergeld richtet sich nach einem pauschalierten Regelbedarf. Das ist ein Geld­betrag, der der Sicherung des Lebens­unter­halts der Anspruch­stellenden dienen soll. Das umfasst Kosten für Ernährung, Kleidung, Körper­pflege, Hausrat, Haus­halts­energie ohne Heiz­kosten, Bedürf­nisse des täglichen Lebens und die Teil­nahme am kulturellen Leben. © Stiftung Warentest Einige Regeln gelten darüber hinaus:

Im Falle einer Bedarfs­gemeinschaft von zwei Personen mit Anspruch auf Bürgergeld erhalten beide aktuell jeweils 451 Euro. Hilfe­bedürftige Erwachsene, die im Haushalt anderer Personen leben, erhalten 402 Euro.

Zum Regel­satz dazu kommen weitere Zahlungen:

Kosten für Wohn­raum und Heizung, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung, Leistungen für die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugend­lichen (BuT), zum Beispiel für den persönlichen Schulbedarf, Schul­ausflüge und Klassen­fahrten, Mittags­verpflegung, und Lern­förderung, Mehr­bedarf in besonderen Lebens­situationen, etwa in der Schwangerschaft, einmalige Unterstüt­zungen, beispiels­weise Anschaffungs­kosten bei einem Wohnungs­umzug (Erst­ausstattung).

Eigenes Einkommen und Vermögen können dazu führen, dass ein Erwerbs­loser oder eine Erwerbs­lose nicht als hilfebedürftig gilt. Als Einkommen zählen – neben Verdiensten aus selbst­ständiger und nicht selbst­ständiger Tätig­keit – beispiels­weise Kapital- und Zins­erträge und private Renten.

  1. Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Spar­guthaben, Wert­papiere, Fahr­zeuge und Wohn­eigentum.
  2. Bevor der Staat einspringt, müssen zuerst eigene Mittel zur Sicherung des Lebens­unter­halts einge­setzt werden.
  3. Aber es gibt Frei­beträge.
  4. Das Jobcenter zieht sie bei der Berechnung des Bürgergelds vom Einkommen und Vermögen ab.

Einkommen. Der Grund­frei­betrag für Einkommen beträgt 100 Euro brutto monatlich. Bei höherem Hinzuver­dienst müssen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld mit Abzügen rechnen:

Bei einem Einkommen zwischen 100 und 520 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungs­frei. Bei einem Einkommen zwischen 520 und 1 000 Euro bleiben für den Teil zwischen 520 und 1 000 Euro 30 Prozent anrechnungs­frei. Bei einem Einkommen zwischen 1 000 und 1 200 Euro werden für den Teil zwischen 1 000 und 1 200 Euro noch mal 10 Prozent nicht auf die Leistungen ange­rechnet. Für Menschen, die mindestens ein minderjäh­riges Kind haben, gilt die letzte Frei­betrags­grenze sogar bis zu einem Einkommen von 1 500 Euro.

Vermögen. Vermögen von bis zu 40 000 Euro des Leistungs­empfängers in einem Haushalt wird nicht auf den Anspruch ange­rechnet – und zwar für ein Jahr. Für jedes weitere Haus­halts­mitglied sind es 15 000 Euro. Den Antrag auf Bürgergeld gibt es beim Jobcenter am Wohn­ort – vor Ort, telefo­nisch oder per formlosem Anschreiben.

Er lässt sich aber auch im Internet herunter­laden und zu Hause ausfüllen. Der Antrag wirkt ab dem Ersten des Monats, in dem er gestellt wurde. Lebt der Antrag­steller mit anderen Personen zusammen und über­nehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie eine Bedarfs­gemeinschaft.

Für den Antrag müssen alle Personen in der Bedarfs­gemeinschaft genannt, ihr Einkommen und Vermögen dargelegt und alle Nach­weise, wie etwa über Wohn- und Heiz­kosten, beigebracht werden. Als Bedarfs­gemeinschaft gelten in der Regel:

Eheleute, die nicht dauer­haft getrennt sind, einge­tragene gleich­geschlecht­liche Lebens­partner, die nicht dauer­haft getrennt leben, oder eheähnlich Zusammenlebende.

Zur Bedarfs­gemeinschaft gehören auch die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind, sofern sie unver­heiratet und erwerbs­fähig sind und ihren Lebens­unterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten können. Keine Bedarfs­gemeinschaften sind reine Haus­halts- und Wohn­gemeinschaften.

Grund­sätzlich muss das Jobcenter inner­halb von sechs Monaten über einen Antrag entscheiden. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Antrag­steller oder die Antrag­stel­lerin beim Sozialge­richt Klage erheben. Wurde der Antrag auf Bürgergeld (teil­weise) abge­lehnt, kann der Antrag­steller oder die Antrag­stel­lerin inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe durch einen Bescheid des Jobcenters Wider­spruch einlegen – am besten posta­lisch per Einschreiben.

Bleibt es trotz Wider­spruch bei der Entscheidung, besteht ebenfalls die Möglich­keit, Klage beim Sozialge­richt zu erheben. Der Bewil­ligungs­zeitraum für Bürgergeld beträgt normaler­weise sechs bis zwölf Monate. Endet er, muss der Bezieher einen Weiterbewil­ligungs­antrag stellen.

02.01.2023 – Wohn­geld ist der monatliche Zuschuss zur Miete oder den Wohn­kosten von Eigentümern. Wir erklären, wer Anspruch darauf hat – mit Wohn­geld-Rechner 2023. 24.08.2023 – Ob nach Kündigung oder Vertrags­ende – Arbeits­losengeld muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Wie viel es gibt, lässt sich mit unserem Rechner unten schätzen. 20.11.2019 – Hat ein Hartz-IV-Bezieher einen weiten Weg zur Arbeit, ist es zumut­bar, dass er zehn Kilo­meter mit dem Rad fährt, wenn es keine öffent­lichen Verkehrs­mittel gibt. Ein.

: Bürgergeld: Wichtige Fragen und Antworten

Wird das Bürgergeld höher sein als Hartz 4?

Hartz IV wird zu Bürgergeld: Mehr Geld dank höheren Regelsätzen – Einer der Hauptkritikpunkte an Hartz IV ist, dass der Regelsatz nicht ausreichen würde, um die tatsächlichen Kosten der Empfängerinnen und Empfänger zu decken. Das scheint die Bundesregierung sich zu Herzen genommen zu haben: Für das Bürgergeld ist eine deutliche Erhöhung geplant.

Hartz IV Bürgergeld
Der Regelsatz für eine alleinstehende Person lag bei Hartz IV zuletzt bei 449 Euro im Monat. Beim Bürgergeld liegt der Regelsatz mit 502 Euro deutlich höher.
Zusätzlich werden bestimmte Kosten vom Jobcenter übernommen, etwa die Miete oder die Heizkosten. Dafür gibt es jedoch Höchstgrenzen. Auch beim Bürgergeld werden bestimmte Kosten vom Jobcenter getragen. Im Vergleich zu Hartz IV gibt es allerdings bei der Miete im ersten Jahr des Bezugs keine Höchstgrenze.
Erhöhungen des Hartz-IV-Satzes orientierten sich an der durchschnittlichen Preis- und Lohnentwicklung des Vorjahres. Heißt: Kommt es zu einer starken Steigerung – etwa durch eine Inflation – erhalten Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger erst ein Jahr später mehr Geld. Die Sätze des Bürgergelds sollen sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren”. Das heißt konkret, dass die für die Zukunft erwartete Inflation bereits in der Gegenwart durch höhere Sätze ausgeglichen wird.
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Auch wenn die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld eine Erhöhung der Regelsätze mit sich bringt zeigen sich Sozialverbände enttäuscht, Eine Erhöhung um 50 Euro würde das Existenzminimum nicht sichern, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem NDR. Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bezeichnete die geplante Erhöhung als “schlechten Witz”.

Wie viel Bürgergeld bekommt man wenn man verheiratet ist?

Bürgergeld: Wird das Gehalt des Partners angerechnet? Das Bürgergeld hat laut Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Anspruch “den sozialen Zusammenhalt zu stärken.” Für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, gelten bei der mitunter besondere Regeln.

  • Hier sind alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bürgergeld-Anrechnung bei Paaren im Überblick.
  • Der Regelsatz bei Paaren liegt in der Regelbedarfsstufe 2.
  • Das ist gesetzlich verankert.
  • Demnach erhält jeder Partner 451 Euro, zusammen also 902 Euro pro Monat.
  • Dieser Betrag ist im Vergleich zu einer alleinstehenden Person geringer, da sie monatlich 502 Euro erhält.

Die Regierung argumentiert dabei mit dem Einsparpotenzial, das durch das Zusammenleben entsteht. Ja, laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Begründung lautet, dass das Bürgergeld als “bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung” konzipiert ist und nur dann gezahlt wird, wenn der Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert werden kann.

Wie viel Bürgergeld maximal?

Wie viel Bürgergeld steht mir zu? – Die Höhe des Bürgergelds hängt vom Alter und der Lebenssituation ab:

502 Euro im Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende.451 Euro für Partner, wenn beide volljährig sind.402 Euro für Volljährige von 18 bis 24 Jahre, Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen.420 Euro für Kinder und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren.348 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahren.318 Euro für Kinder bis 6 Jahre.

Wie hoch ist das Bürgergeld mit Kind?

Wie hoch ist das Bürgergeld für Kinder? – Das Bürgergeld wird nach festen Regelsätzen gewährt. Aktuell betragen diese für

Kinder im Alter von 0 bis einschließlich 5 Jahren: 318 Euro, Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 13 Jahren: 348 Euro, Kinder im Alter von 14 bis einschließlich 17 Jahren: 420 Euro.

Weitere Informationen zum Bürgergeld finden Sie auf der Internetseite Arbeitslosengeld II/Bürgergeld der Bundesagentur für Arbeit.

Wird das Gehalt des Partners beim Bürgergeld angerechnet?

Beim Bezug von Bürgergeld erfolgt eine Anrechnung vom Einkommen beider Ehepartner – Beim Antrag auf Bürgergeld werden vom Ehepartner das Einkommen sowie sein Vermögen angerechnet. Seit Beginn des Jahres 2023 stellt das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose dar. Anspruch darauf haben Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Doch wie sieht das eigentlich bei Ehepartnern aus, wenn nur bei einer Person eine Hilfebedürftigkeit vorliegt, der andere Partner aber arbeitet und somit ein festes Einkommen hat? In diesem Fall bilden die Eheleute eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, Das bedeutet, dass Einkommen und Vermögen des einen Ehepartners auch auf etwaige Leistungen des nicht arbeitenden Ehepartners angerechnet wird.

Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) : Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht.

  1. Verdient ein Ehepartner so viel, dass er die Lebensunterhaltskosten für beide alleine tragen kann, so hat der arbeitslose Partner in aller Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen.
  2. Anders sieht es aus, wenn es sich um einen Geringverdiener handelt.
  3. Dann besteht regelmäßig ein Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter, sofern keine hohen Vermögenswerte vorhanden sind.

Mit unserem Rechner können Sie bequem ermitteln, ob für Sie und Ihren Ehepartner ein Anspruch auf Bürgergeld besteht : © by brutto-netto-rechner.info

Wie teuer darf die Wohnung bei Bürgergeld sein?

Wenn Sie Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, können auch die Kosten für Ihre Unterkunft (Miete, Neben-/Betriebskosten inkl. Wasser und Heizkosten ) vom Jobcenter Düsseldorf übernommen werden, wenn sie angemessen sind. Angemessen heißt, dass die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist.

die Kaltmiete (die sogenannte Nettokaltmiete)die sogenannten kalten Betriebskosten (beispielsweise Ausgaben für die Grundsteuer, die Straßenreinigung, die Müllbeseitigung oder für den Hauswartungsservice) die Kosten für Wasser und Abwasser (zählen auch zu den kalten Betriebskosten)die Heizkosten

Was bedeutet angemessen? Die Mietobergrenzen (Kaltmiete bzw. Zinszahlungen bei selbstgenutztem Eigentum sowie Nebenkosten ohne Heizkosten ) werden von der Stadt Düsseldorf festgelegt und bei Bedarf regelmäßig angepasst. Zusätzlich können tatsächlich anfallende Heizkosten übernommen werden, wenn diese angemessen sind.

Anzahl der Personen Mietobergrenze (inkl. NK, ohne Heizung)
1 Person 528 €
2 Personen 610 €
3 Personen 750 €
4 Personen 969 €
5 Personen 1.273 €
jede weitere Person +174 €

Bei Bestandswohnungen (Nichtprüfungsgrenze) Sofern Sie bereits vor Eintritt in den Leistungsbezug beim Jobcenter eine Wohnung aus eigenem Einkommen und Vermögen angemietet oder finanziert haben und der Leistungsbezug zum Zeitpunkt der Anmietung nicht absehbar war, können die höheren Mietobergrenzen anerkannt werden.

Anzahl der Personen Nichtprüfungsgrenze (inkl. NK, ohne Heizung)
1 Person 581 €
2 Personen 671 €
3 Personen 825 €
4 Personen 1.066 €
5 Personen 1.400 €
jede weitere Person +191 €

Die angegebenen Richtwerte gelten in analoger Anwendung auch für Zinszahlungen bei selbstgenutztem Wohneigentum. Was passiert, wenn die bisherige Wohnung zu teuer ist? Wenn Sie in einer Wohnung leben, deren tatsächliche Kosten die vorgenannten Mietobergrenzen überschreiten, können innerhalb einer Frist, die unter Beachtung Ihrer persönlichen Situation mit Ihnen vereinbart wird (in der Regel 6 Monate), zunächst die tatsächlichen Kosten übernommen werden.

  • Gleichzeitig haben Sie in diesem Zeitraum Gelegenheit, Ihre Kosten auf den angemessenen Mietpreis durch Wohnungswechsel oder Untervermietung zu senken.
  • Wie kann ich meine Bemühungen zur Kostensenkung nachweisen? Bewerben Sie sich regelmäßig auf geeignete Wohnungsangebote in den Tageszeitungen, Anzeigenblättern oder Internetportalen und sammeln hierüber Belege und nachvollziehbare Aufzeichnungen.

Gleiches gilt für beabsichtigte Untervermietungen. Für viele Wohnungen wird ein Wohnberechtigungsschein (WBS) verlangt. Diesen können Sie beim Wohnungsamt beantragen. Sie können sich beim Wohnungsamt wohnungssuchend melden und Kontakt zu den Düsseldorfer Großvermietern aufnehmen, um Ihre Wohnungssuche aktiv mitzugestalten.

  1. Gelingt es Ihnen trotz umfassender Bemühungen innerhalb der vereinbarten Frist nicht, die Mietkosten zu senken, kann die Frist verlängert werden.
  2. Allerdings kann in Fällen, in denen ernsthafte Bemühungen um eine Mietsenkung nicht erkennbar sind, nach Ablauf der vereinbarten Frist nur noch der angemessene Betrag übernommen werden.

Im Einzelfall kann von einer Senkung der Mietkosten abgesehen werden, z.B. wenn bereits ein Arbeitsvertrag vorliegt und das Ende des Leistungsbezuges kurzfristig bevorsteht oder wenn gesundheitliche Gründe einen Umzug zunächst verhindern. Was ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung zu beachten? Aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen können Vermieter oder Wohnungsgesellschaften die Mieten für ihre Wohnungen erhöhen.

Diese Erhöhung kann für die Bewohnenden unter Umständen erheblich sein. Wer die neue Miete nicht zahlen kann, sollte sich daher so schnell wie möglich beraten lassen, damit keine Mietschulden entstehen. Was Betroffene dabei beachten müssen, finden Sie in dem von der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Jobcenter erstellten Infoblatt Modernisierungsmieterhöhung,

Was muss ich bei einem Umzug beachten? Wenn Sie während des Leistungsbezuges einen Umzug planen, beachten Sie bitte diese Informationen.

Wer zahlt Heizkosten beim Bürgergeld?

Übernahme der Heizkosten beim Bürgergeld – Das Jobcenter zahlt die angemessenen Heizkosten, wenn ein Anspruch auf Bürgergeld besteht. Heizkosten werden wie die Kaltmiete und die sonstigen Nebenkosten zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Sie gehören zu den Kosten der Unterkunft.

Wird bei Bürgergeld Gas bezahlt?

Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung – Ihre Jobcenter-Leistungen sind in zwei große Posten aufgeteilt: Ihre Bürgergeld-Regelleistung und Ihre Unterkunftskosten. Je nachdem, wofür die Energiekosten anfallen, zahlt das Jobcenter entweder zusätzlich zu Ihrer Regelleistung, oder Sie müssen die Kosten von dem Regelsatz selbst begleichen.

Die Kosten für Kochen, Betrieb elektrischer Geräte, Licht usw. sind im Bürgergeld-Regelbedarf enthalten – als sogenannte „Haushaltsenergie”. Das heißt, Sie müssen den Anteil von Strom oder Gas aus dem Regelsatz selbst zahlen, den Sie für das Kochen oder den Betrieb von Kühlschrank, Waschmaschine usw. brauchen.

Seit 2011 zählen aber die Warmwasserkosten zu den Wohnkosten und werden gemeinsam mit den Heizkosten übernommen. Eine Ausnahme stellen jedoch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen zur Erwärmung des Wassers dar, wie z.B. Durchlauferhitzer. Für diese Geräte wird ein pauschaler gestaffelter Mehrbedarf anerkannt, der sich auf den jeweils maßgebenden Regelbedarf bezieht.

Was tun wenn das Bürgergeld nicht reicht?

Verlust des Bürgergeldes – Viele Bürgergeld-Bezieher trauen dem P-Konto dennoch nicht und heben bereits am Monatsanfang den vollen Regelsatz vom Konto ab. Dadurch steigt das Risiko, den gesamten Regelsatz oder einen Teil davon zu verliegen. Wenn ein Bürgergeld-Bezieher sein Geld verliert, kann dies verschiedene Gründe haben.

Was wird beim Bürgergeld anders?

Bürgergeld statt Hartz IV: Was ändert sich und was bleibt? Das Bürgergeld soll Menschen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, aber ihren Lebensunterhalt nicht alleine decken können, ein “menschenwürdiges Existenzminimum” zusichern, so das Bundesarbeitsministerium.

  • Es soll auch eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen.
  • Unter anderem löst es das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV, und Sozialgeld ab.
  • Grundsätzlich ist es für Menschen gedacht, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine decken können.
  • Mögliche Gründe können zum Beispiel sein, wenn jemand seine Arbeit verliert, sein Geschäft schließen muss oder eine lange bzw.

chronische Krankheit hat. Anspruch haben demnach:

Menschen, die bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatten (sie müssen keinen neuen Antrag stellen)Menschen, deren Leistungen nach dem Arbeitslosengeld I auslaufenErwerbstätige ab 15 JahrenHilfebedürftige unter 15 und über 65 Jahren

Die Regelsätze liegen beim Bürgergeld höher als beim Arbeitslosengeld II. Es gibt also mehr Geld. Während der sogenannten Karenzzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs übernimmt der Bund die Mietkosten und einen Teil der Heizkosten. Außerdem können Arbeitsuchende mehr von ihrem Ersparten behalten als bisher.

Wer sich weiterbilden oder -qualifizieren will, bekommt dafür Unterstützung, dafür ist der sogenannte Vermittlungsvorrang aufgehoben. Sanktionen erfolgen künftig nach einem dreistufigen System. Das Bürgergeld ist in sechs Regelbedarfsstufen unterteilt. Daraus ergeben sich die monatlichen Beträge (und die Differenz zum Arbeitslosengeld II):1.

Alleinstehende: 502 Euro (+53 Euro)2. Verheiratete und nicht-verheiratete Paare pro Person: 451 Euro (+47 Euro)3. Erwachsene in Einrichtungen (nach SGB XII): 402 Euro (+42 Euro)4. Junge Erwachsene unter 25, im Haushalt der Eltern und ohne Arbeit: 402 Euro (+42 Euro)5.

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 420 Euro (+44 Euro) + 20 Euro Kindersofortzuschlag bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung6. Kinder von 6 bis 13 Jahren: 348 Euro (+37 Euro) + 20 Euro Kindersofortzuschlag bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung7. Kinder von 0 bis 5 Jahren: 318 Euro (+33 Euro) + 20 Euro Kindersofortzuschlag bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung Für Kinder können außerdem Kosten für Schulausflüge, Klassenfahrten, Mittagessen, Nahverkehr und Nachhilfe übernommen werden.

Zudem gibt es weiterhin die Möglichkeit, Mehrbedarfe zu beantragen, zum Beispiel für Schwangere. Außerdem werden während der Karenzzeit, also im ersten Jahr des Bezugs, die Wohnkosten übernommen. Für das erste Jahr gilt eine Karenzzeit. In der müssen Menschen, die Bürgergeld bekommen, ihr Vermögen bis zu einer Höhe von 40.000 Euro nicht antasten – plus 15.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

  • Nach dieser Karenzzeit gilt ein Freibetrag von maximal 15.000 Euro für die Ersparnisse.
  • Anlagen für die Alterssicherung werden dabei zum Teil nicht berücksichtigt. Ab 1.
  • Juli gilt außerdem: Wer zusätzlich zum Bürgergeld einen Verdienst zwischen 520 und 1.000 Euro hat, kann davon 30 Prozent (statt bisher 20 Prozent) behalten.

Schülerinnen und Schüler aus Familien, die Bürgergeld bekommen, können ihr Einkommen aus Minijobs (bis zu 520 Euro) behalten. Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten werden nicht mehr als Einkommen berücksichtigt, solange sie den jährlichen Freibetrag von 3.000 Euro nicht überschreiten.

Junge Erwachsene müssen für Überzahlungen, die während ihrer Minderjährigkeit eingetretenen sind, nur noch haften, wenn sie den Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro überschreiten. Ansonsten sind sie für zu viel bezogene Leistungen nicht verantwortlich. Während des ersten Jahrs des Bürgergeldbezugs, der sogenannten Karenzzeit, muss niemand in eine kleinere Wohnung umziehen.

In der Zeit werden die Mietkosten für die Wohnung oder das Eigenheim übernommen. Auch die Heizkosten werden “in angemessenem Umfang” gezahlt. Wie viel das ist, legt die jeweilige Kommune fest. Zusätzlich zum Bürgergeld gibt es 150 Euro pro Monat, wenn jemand einen Berufsabschluss nachholt oder 75 Euro für andere Weiterbildungsmaßnahmen.

Ab Juli stellen die Jobcenter gemeinsam mit den Antragstellenden ein Kooperationsplan auf. Darin werden die nächsten Schritte zu einem neuen Arbeitsplatz festgesetzt. Der Kooperationsplan enthält, anders als die bisherige Eingliederungsvereinbarung, keine Rechtsfolgenbelehrungen. Er kann daher auch per Brief oder E-Mail ausgetauscht werden.

Sollte es zu Problemen rund um den Kooperationsplan kommen, werden Schlichtungsverfahren angeboten. Sanktionen erfolgen ab sofort nach einem Drei-Stufen-System. Sie treten bei sogenannten Pflichtverletzungen in Kraft, zum Beispiel, wenn ein – nach Einschätzung des Jobcenters – zumutbares Arbeitsangebot abgelehnt wird.

  • Beim ersten Verstoß wird der Regelsatz um 10 Prozent für einen Monat gemindert, beim zweiten Verstoß um 20 Prozent für zwei Monate und beim dritten Verstoß um 30 Prozent für drei Monate.
  • Wie auch das Arbeitslosengeld II kann man das Bürgergeld im örtlichen Jobcenter beantragen.
  • Außerdem ist es digital zugänglich.

Wer bereits Arbeitslosengeld bezieht, muss keinen neuen Antrag für stellen, um zum Bürgergeld zu wechseln. Nach bisherigem Recht mussten die Jobcenter Geldrückforderungen grundsätzlich geltend machen. Bei geringen Rückforderungen konnte der Verwaltungsaufwand allerdings höher sein als die Erstattungsforderung selbst.

  • Deshalb wurde zur Verwaltungsvereinfachung eine sogenannte Bagatellgrenze eingeführt: Wenn eine Bedarfsgemeinschaft weniger als 50 Euro zu viel erhalten hat, entfällt die Rückzahlung.
  • So will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anzahl der Bescheide reduzieren und Bürokratie abbauen.
  • Grundsätzlich beraten die örtlichen Jobcenter zum Thema Bürgergeld.

Online gibt es Informationen beim und auf der, Weitere Informationen Aus Hartz IV wird das Bürgergeld. Renten und Kindergeld steigen, aber auch die Beiträge für die Krankenkasse. : Bürgergeld statt Hartz IV: Was ändert sich und was bleibt?

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

1. Was ist das Bürgergeld? Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz begründet diesen Anspruch, während das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern.

  1. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist somit eine Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
  2. Es sichert die Existenz für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.
  3. Darüber hinaus werden die erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten von den Jobcentern bei der Suche nach Arbeit und Qualifizierungsmöglichkeiten unterstützt.

Mit Einführung des Bürgergeldes rücken langfristige und nachhaltige Arbeitsaufnahmen stärker in den Fokus. Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft, mit dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeld-Bonus werden neue finanzielle Anreize für Weiterbildung eingeführt.

  1. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft.
  2. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar, sondern entspringt – vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – direkt dem ersten Artikel des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.2.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld? Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.

  1. Die Jobcenter können hierzu beraten.
  2. Auch nicht erwerbsfähige Personen, die mit Bürgergeld-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erhalten Bürgergeld.
  3. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1.
  4. Januar 2023 einen Anspruch auf Bürgergeld.3.
  5. Wer erbringt die Leistungen des Bürgergelds? Die Leistungen des Bürgergelds werden vom örtlichen Jobcenter erbracht.

Es ist Ansprechpartner für die Bürgergeld-Berechtigten, zahlt die Leistungen aus und erbringt die notwendigen Hilfen. Im Jobcenter arbeiten in der Regel die örtliche Agentur für Arbeit und die Kommune zusammen, die beiden Behörden, die für die Leistungen letztlich verantwortlich sind.

Die Arbeitsagenturen verantworten die Zahlungen der Regelbedarfe sowie eventuell erforderliche Mehrbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Eingliederungsleistungen. Den Kommunen obliegt die Verantwortung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie besondere einmalige Leistungen wie die Erstausstattung einer Unterkunft.

Daneben sind sie verantwortlich für die Erbringung der zusätzlichen Bildungs- und Teilhabeleistungen (Bildungspaket) für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den flankierenden Eingliederungsleistungen. Das Jobcenter zahlt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf sowie evtl.

erforderliche Mehrbedarfe einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) grundsätzlich in einem monatlichen Gesamtbetrag aus. Als Ausnahme zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nimmt rund ein Viertel der Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben in alleiniger kommunaler Verantwortung wahr (zugelassene kommunale Träger).4.

Wo und wie stelle ich einen Antrag auf Bürgergeld? Der Antrag auf Bürgergeld kann einfach und bequem online gestellt werden. Nachweise und Unterlagen können digital eingereicht werden. Hierfür können Sie das Portal Jobcenter.digital – Unterstützung durch Bürgergeld oder Sozialplattform nutzen.

Bei Bedarf können Antragsformulare in Papierform (verfügbar im Internet oder im Jobcenter) verwendet werden. Auch eine formlose Antragstellung ist möglich.5. Welche Unterlagen benötige ich dafür? Wenn Sie Bürgergeld beantragen wollen, benötigt das Jobcenter Informationen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit.

Leben Sie mit anderen Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, stellen Sie den Antrag für alle diese Personen. Entsprechend müssen Sie in diesem Fall Informationen zu allen Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft liefern. Welche Anlagen Sie ausfüllen und übermitteln müssen, steht im Antrag oder erfahren Sie von Ihrem Jobcenter.

Anlage zu Kosten der Unterkunft und Heizung (KDU)Anlage zu weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft (WEP)Anlage zum Vermögen (VM)

Wichtige Nachweise sind zum Beispiel:

Gültiges Ausweisdokument, wie z.B. Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung oder AufenthaltstitelNachweis über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietquittungen, Unterlagen oder Versicherungsbeiträge)Mietvertrag, Heiz- und NebenkostennachweisNachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen, die Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe) oder die Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Die Nachweise müssen Sie nicht zusammen mit dem Antrag übermitteln. Reichen Sie sie aber bitte so schnell wie möglich nach. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nachfolgende Kommunen zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgergeldes zugelassen.

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6. Wer unterstützt mich bei der Suche nach einer Arbeit? Im Jobcenter werden Sie von der für Sie zuständigen Ansprechperson bei der Arbeitssuche begleitet. In Beratungsgesprächen erarbeiten Sie gemeinsam eine Strategie zu Ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt und besprechen, welche weitere Unterstützung Sie hierbei vom Jobcenter oder ggf.

Auch von anderer Stellen erhalten können. Auch für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz ist grundsätzlich das Jobcenter zuständig. Vielerorts sind jedoch die örtlichen Arbeitsagenturen mit der Ausbildungsstellenvermittlung beauftragt. Auskunft hierzu gibt Ihnen das zuständige Jobcenter.7.

Bekomme ich Bürgergeld, wenn mein Arbeitslosengeld nicht zum Lebensunterhalt reicht? Ja. Wenn Sie trotz Anspruches auf das Arbeitslosengeld noch hilfebedürftig und erwerbsfähig sind, können Sie ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als aufstockendes Bürgergeld beantragen.8.

  1. Was passiert, wenn das Arbeitslosengeld endet? Wenn Ihr Anspruch auf das Arbeitslosengeld ausläuft, ohne dass Sie eine neue Arbeit gefunden haben, erhalten Sie, wenn Sie hilfebedürftig sind und einen Antrag gestellt haben, das Bürgergeld.9.
  2. Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen? Mit Ablauf eines jeden Bewilligungszeitraumes müssen Sie die Leistungen erneut beantragen.

Das Bürgergeld wird regelmäßig für zwölf Monate bewilligt. Ausnahmsweise können die Leistungen auch für kürzere Zeiträume, in der Regel für sechs Monate, bewilligt werden. Das ist der Fall bei vorläufigen Leistungsbewilligungen ( z.B. bei schwankendem Arbeitslohn).10.

  • Mein Antrag wurde abgelehnt.
  • Ann ich Widerspruch einlegen? Ja.
  • Gegen den Bescheid ist Widerspruch möglich.
  • Wo und innerhalb welcher Frist steht auf Ihrem Bescheid.
  • Im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs können Sie vor dem Sozialgericht klagen.11.
  • Habe ich Anspruch darauf, dass mein minderjähriges Kind betreut wird? Ja.

In Deutschland ist bundesgesetzlich geregelt, dass jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung in einer Tageseinrichtung (und Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege) hat.

  1. Der konkrete Betreuungsumfang hängt vom Einzelfall ab und richtet sich unter anderem danach, in welchem Umfang die Betreuung erforderlich ist, um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
  2. Die Kommunen helfen Ihnen bei der Suche nach einer Betreuung für Ihr Kind.12.
  3. Ich beziehe Bürgergeld.
  4. Ann ich in den Urlaub fahren? Grundsätzlich gilt: Wer sich ohne Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereichs des zuständigen Jobcenters aufhält, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.

Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Ortsabwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich. Die Jobcenter prüfen, ob die Abwesenheit eine berufliche Eingliederung wesentlich beeinträchtigt. Zusätzlich zu den drei Wochen kann das Jobcenter in Einzelfällen einer Ortsabwesenheit für drei weitere Wochen zustimmen.

  1. In diesen Fällen wird Bürgergeld aber nur in den ersten drei Wochen der Abwesenheit gezahlt.
  2. Eine Zustimmung zu einer länger als sechs Wochen dauernden Abwesenheit aus dem näheren Bereich ist grundsätzlich nicht möglich.
  3. Bitte beachten Sie: Der Wegfall des Bürgergeldes beinhaltet nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft und kann sich unter bestimmten Umständen auch auf Ihren Krankenversicherungsstatus auswirken.

Siehe Frage 9 “Muss ich regelmäßig einen neuen Antrag stellen?” Wer wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins zur Arbeitsuche verreisen muss und hierzu eine Zustimmung des Jobcenters erhalten hat, bekommt das Bürgergeld natürlich weitergezahlt.13.

Kann ich während meiner Ausbildung Bürgergeld bekommen? Grundsätzlich sind Sie als Auszubildende oder Auszubildender leistungs­berechtigt, wenn Sie eine Ausbildungsvergütung oder BAföG erhalten oder die BAföG-Stelle noch nicht über Ihren BAföG-Antrag entschieden hat. Allerdings haben Studierende außerhalb des Elternhaushalts und internatsmäßig unter­gebrachte Personen in einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Anspruch auf Bürgergeld.

In bestimmten Lebenssituationen können aber dennoch ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für ansonsten von Leistungen ausgeschlossene Personen ( z.B. Studierende außerhalb des Elternhaushalts) erbracht werden, wenn die Auszubildenden oder Studierenden die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen decken können.

In diesen Fällen sind z.B. ergänzende Leistungen bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, bei aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung sowie für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe möglich. Zudem können einmalige Leistungen zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in Betracht kommen.

Diese Leistungen sind beim Jobcenter zu beantragen. In besonderen Härtefällen können Auszubildenden, die ansonsten keinen Leistungsanspruch haben, Leistungen als Darlehen gewährt werden.14. Haben Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, Anspruch auf Bürgergeld? Nein.

Wer in stationären Einrichtungen untergebracht ist, ist vom Bürgergeld nach dem SGB II grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 42a SGB XII, Ausnahmen gelten aber für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung der medizinischen Rehabilitation untergebracht sind sowie für Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden die Woche erwerbstätig sind.15.

Wer ist für Obdachlose zuständig? Auch für obdachlose Menschen sind die Jobcenter zuständig, denn auch diese sollen die Möglichkeit haben, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ihre persönliche Situation zu stabilisieren und letztlich auch wieder sesshaft zu werden.

Es soll vermieden werden, dass Menschen allein aufgrund ihrer atypischen Lebensgewohnheiten von einer Förderung ausgeschlossen werden. Ist bei einer oder einem Obdachlosen kein gewöhnlicher Aufenthaltsort vorhanden, wird die Zuständigkeit im Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort bestimmt.16. Wie können die Jobcenter meine Angaben überprüfen? Im Wege eines automatisierten Datenabgleichs werden die Daten aller Bürgergeld-Berechtigten quartalsweise daraufhin abgeglichen, ob parallel zum Bürgergeld-Bezug andere Einkünfte, z.B.

Zinseinkünfte, Renten und Arbeitslosengeld bezogen werden. Außerdem werden im Monatsrhythmus Datenabgleiche im Hinblick auf Einkünfte aus sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigungen durchgeführt. Die Jobcenter können anlassbezogen unter anderem Ihre Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt übermitteln, um den Kfz -Halter zu ermitteln.

  1. So kann z.B.
  2. Die Angemessenheit des genutzten Kraftfahrzeuges beurteilt werden.
  3. Weiter werden Überprüfungen von Meldedaten ermöglicht.
  4. Dies kann u.a.
  5. Wichtig sein zur Beurteilung der Frage des ständigen Wohnsitzes des Bürgergeld-Beziehenden und ihrer oder seiner Bedarfsgemeinschaft.
  6. Auch können im Einzelfall Anfragen nach weiteren als den angegebenen Konten an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtet werden.

Das ist für eine korrekte Vermögensermittlung von Bedeutung. Dritte ( z.B. Banken, Versicherungen, Arbeitgeber) sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft verpflichtet. Alle Jobcenter haben außerdem einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

  • Dieser kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Auskünfte jeder Art einholen, sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen.17.
  • Ich habe Bürgergeld beantragt, meine Ehepartnerin oder mein Ehepartner ist nicht berufstätig.
  • Muss sie oder er sich auch um Arbeit kümmern, wenn ich Bürgergeld bekomme? Alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen dazu beitragen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner ist also verpflichtet, sich ebenfalls um Arbeit zu bemühen, wenn Sie – und damit auch Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner – Bürgergeld bekommen. Sie oder er muss jedes zumutbare Job-Angebot annehmen.

Wer hat alles Anspruch auf das Bürgergeld?

Wer bekommt Bürgergeld? – Bürgergeld erhält, wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann. Zudem reichen andere vorrangige Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag nicht aus. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat nun Anspruch auf Bürgergeld.

Wer hat das Recht auf Bürgergeld?

Bürgergeld: Wie viel bekommt eine Person? – wichtige Infos Wer in Deutschland arbeitslos, aber erwerbsfähig und dabei hilfebedürftig ist, hat seit dem 1. Januar 2023 Anspruch auf, Auch Menschen, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten können, können Bürgergeld beziehen.

  1. Die Sozialleistung hat das frühere Hartz IV abgelöst und ist eine Leistung zur Grundsicherung, die das Existenzminimum absichern soll.
  2. Ausgezahlt wird das Bürgergeld an die Berechtigten laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom örtlichen Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit.
  3. Ist von Fall zu Fall unterschiedlich, aber wie viel kann eine einzelne Person bekommen, wenn sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebt? Grundsätzlich erhalten Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben erst einmal Leistungen in Form von pauschalisierten Regelbedarfen.

Den für die verschiedenen Berechtigten je nach Lebensumständen gibt das BMAS so an:

Bürgergeldberechtigte Regelbedarf
Alleinstehende, Alleinerziehende und Volljährige mit minderjährigen Partnern 502 Euro
Volljährige Partner 451 Euro
Kinder von 14 bis 17 Jahre und Minderjährige mit volljährigen Partnern 420 Euro
Volljährige von 18 bis 24 Jahre ohne eigenen Haushalt und 15- bis 24-Jährige, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen 402 Euro
Kinder von 6 bis 13 Jahre 348 Euro
Kinder von 0 bis 5 Jahre 318 Euro

Geht es um die Frage, wie viel Bürgergeld eine einzelne Person bekommt, dürfte in den meisten Fällen der Regelsatz für Alleinstehende Anwendung finden, denn in den meisten anderen Fällen handelt es sich nach dem Gesetz um eine Bedarfsgemeinschaft. Im Fall einer Einzelperson, die Bürgergeld bezieht, würde diese in der Regel 502 Euro pro Monat erhalten.

Hat jeder Anspruch auf Bürgergeld?

Bürgergeld: Voraussetzungen, Einkommen und Vermögen | Bundesagentur für Arbeit Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.

Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung Sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen.Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.