Wann Muss Vater Kein Unterhalt Zahlen - Portal hrvatskih arhitekata

Wann Muss Vater Kein Unterhalt Zahlen

Minderjähriges Kind – Ihr minderjähriges Kind kann seinen Unterhaltsanspruch nicht dadurch „verwirken”, dass Sie ihm eine schwere Verfehlung vorwerfen. § 1611 Abs. II BGB stellt ausdrücklich klar, dass in diesem Fall die Unterhaltspflicht von Eltern auch gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern fortbesteht.

  • Der Unterhaltsanspruch bei minderjährigen Kindern entfällt dann, wenn entweder das Kind ausreichend eigene Einkünfte hat, um sich selbst zu versorgen oder wenn der den Unterhalt zahlende Elternteil nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, weil er selbst nicht genügend zum Leben hat.
  • Wegen des Verbots von Kinderarbeit in Deutschland und der Pflicht zur allgemeinen Schulbildung kann ein minderjähriges Kind erst ab einem Alter von ca.16 Jahren eine Lehre beginnen, mit der es ein eigenes Einkommen hat.

Auch wenn ein minderjähriges Kind ein Lehrlingsgehalt bezieht, reicht dieses nicht aus, um den Unterhaltsanspruch entfallen zu lassen. Zwar muss sich ein Kind sein Lehrlingsgehalt zumindest zum Teil anrechnen lassen. Die Eltern sind jedoch weiterhin verpflichtet, den darüber hinaus bestehenden Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ergänzend zu zahlen.

  1. Minderjährige Kinder sind erhöht schutzwürdig, da sie sich in der Regel selbst nicht unterhalten können.
  2. Sie genießen damit bezüglich ihres Verhaltens eine gewisse Narrenfreiheit, so dass sie durch ihr Verhalten den Unterhaltsanspruch nicht verlieren, d.h.
  3. Juristisch nicht “verwirken” können.
  4. Auch wenn sich minderjährige Kinder gegenüber dem zahlenden Elternteil undankbar verhalten oder den Kontakt ganz verweigern, führt dieses nicht dazu, dass kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss.

Expertentipp: Ein Kind ist berechtigt, selbst zu wählen, welchen Beruf es ergreifen möchte. Deshalb können Sie Ihr Kind nicht dazu verpflichten, die Schule vorzeitig abzubrechen oder den Traum von einem Studium aufzugeben, um eine bezahlte Arbeit aufzunehmen.

Ihre Unterhaltspflicht kann entfallen, wenn der das Kind betreuende Elternteil ein höheres Einkommen erzielt als Sie selbst. Gleiches ist anzunehmen, wenn Ihr Kind über ein so hohes Vermögen verfügt, dass es sich selbst unterhalten kann (z.B. Erbschaft, Einnahmen aus einer Mietimmobilie). Es braucht jedoch keinesfalls auf den Stamm des Vermögens zurückzugreifen und das Vermögen verbrauchen. Sie können es jedoch darauf verweisen, dass es aus dem Vermögen Erträge erzielt, die auf Ihre Barunterhaltszahlungen anzurechnen sind. Bezieht der betreuende Elternteil Kindergeld, ermäßigt sich Ihre Barunterhaltspflicht insoweit, als die Hälfte des Kindergeldes anzurechnen ist (§ 1612b BGB).

Wann braucht ein Vater keinen Unterhalt zahlen?

Wann muss der Vater keinen Unterhalt zahlen? – In der Regel müssen ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dass ein Vater keinen Unterhalt bezahlen muss. Es ist allerdings nicht möglich, dass ein Kind selbst auf den Unterhaltsanspruch verzichtet. Der Vater muss nur dann keinen Unterhalt zahlen, wenn folgende Voraussetzungen zutreffend sind:

der Verdienst des Vaters liegt sehr weit unter dem Verdienst vom betreuenden anderen Elternteil das Kind hat ein solch hohes eigenes Vermögen, dass es sich selbst unterhalten kann. Zur Anrechnung kommt hier aber nicht das Vermögen selbst, sondern lediglich die Erträge aus diesem Vermögen der Vater muss keinen Unterhalt zahlen, wenn das Kind heiratet die Unterhaltspflicht endet, wenn das Kind volljährig ist und eigene Einkünfte erzielt der Vater muss nicht zahlen, wenn das Kind seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt, keiner Ausbildung nachgeht oder ein Studium endgültig abbricht

Unter Umständen muss ein Vater auch keinen Unterhalt zahlen, wenn das Kind arbeitslos ist und sich nicht in ausreichender Art und Weise um eine neue Beschäftigung kümmert.

Wann darf der Vater den Unterhalt einstellen?

Kindesunterhalt ab 18 Jahren schulden die Eltern dem volljährigen Kind grundsätzlich nur dann, wenn es in der Ausbildung oder im Studium ist. Hintergrund ist § 1610 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach die Eltern dem Kind eine angemessene Ausbildung ermöglichen müssen.

Dabei ist der Unterhalt für Volljährige regelmäßig in bar zu leisten ( Barunterhalt ). Der sogenannte Naturalunterhalt durch Kost, Logis, Bekleidung, Taschengeld usw., der von beiden Elternteilen oder im Falle getrennt lebender Eltern von dem Elternteil zu erbringen ist, bei dem das Kind lebt, spielt beim Kindesunterhalt für Volljährige keine Rolle mehr.

Literatur zum Thema Unterhalt

Kann der Vater die Zahlung von Unterhalt verweigern?

2. Wann kann die Unterhaltspflicht ausgeschlossen sein? – Nach der Vorschrift des § 1611 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlung teilweise verweigern, wenn eine Zahlung als „unbillig”, d.h. unangemessen und ungerecht erscheint.

  1. Auch ein vollständiger Ausschluss der Unterhaltspflicht ist möglich (sog.
  2. Grobe Unbilligkeit”).
  3. § 1611 BGB nennt drei Fallgruppen, wann ein solcher Härtefall vorliegen kann.1.
  4. Fallgruppe: Eine Unbilligkeit wegen „sittlichem Verschulden” liegt etwa dann vor, wenn der Elternteil, der nun Unterhalt verlangt, seine Bedürftigkeit durch Spiel-, Trunk- oder Drogensucht selbst verursacht hat.

Allerdings gilt dies nur dann, wenn die Sucht auch eigenverantwortlich verschuldet war und eine Suchtbehandlung abgelehnt wurde, da die Sucht sonst als unverschuldete Krankheit anzusehen ist (OLG Celle v.13.03.1990 – Az.17 UF 107/88).2. Fallgruppe: Auch eine Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht als Elternteil kann später dazu führen, dass man später keinen Elternunterhalt von seinem Kind verlangen kann.

  • Wer sich also etwa jahrelang nicht um seine Kinder kümmert und diese geradezu „verwahrlosen” lässt, dem kann später ein Ausschluss der eigenen Unterhaltsansprüche gegen die früher vernachlässigten Kinder drohen (AG Leipzig v.18.09.1996 – Az.23 C 280/95).3.
  • Fallgruppe: Eine schwere Verfehlung gegen Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen kann den Anspruch auf Elternunterhalt schließlich ebenfalls verwirken.

Diese Fallgruppe umfasst etwa Fälle von Bedrohungen, körperlicher Gewalt oder gar sexueller Misshandlung. Auch wer sein Kind bei den Großeltern zurücklässt und in ein anderes Land auswandert ( BGH v.19.05.2004 – Az. XII ZR 304/02 ) kann später keinen Unterhalt von seinem Kind verlangen.

In welchen Fällen kein Unterhalt?

Minderjähriges Kind – Ihr minderjähriges Kind kann seinen Unterhaltsanspruch nicht dadurch „verwirken”, dass Sie ihm eine schwere Verfehlung vorwerfen. § 1611 Abs. II BGB stellt ausdrücklich klar, dass in diesem Fall die Unterhaltspflicht von Eltern auch gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern fortbesteht.

  1. Der Unterhaltsanspruch bei minderjährigen Kindern entfällt dann, wenn entweder das Kind ausreichend eigene Einkünfte hat, um sich selbst zu versorgen oder wenn der den Unterhalt zahlende Elternteil nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, weil er selbst nicht genügend zum Leben hat.
  2. Wegen des Verbots von Kinderarbeit in Deutschland und der Pflicht zur allgemeinen Schulbildung kann ein minderjähriges Kind erst ab einem Alter von ca.16 Jahren eine Lehre beginnen, mit der es ein eigenes Einkommen hat.
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Auch wenn ein minderjähriges Kind ein Lehrlingsgehalt bezieht, reicht dieses nicht aus, um den Unterhaltsanspruch entfallen zu lassen. Zwar muss sich ein Kind sein Lehrlingsgehalt zumindest zum Teil anrechnen lassen. Die Eltern sind jedoch weiterhin verpflichtet, den darüber hinaus bestehenden Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ergänzend zu zahlen.

  • Minderjährige Kinder sind erhöht schutzwürdig, da sie sich in der Regel selbst nicht unterhalten können.
  • Sie genießen damit bezüglich ihres Verhaltens eine gewisse Narrenfreiheit, so dass sie durch ihr Verhalten den Unterhaltsanspruch nicht verlieren, d.h.
  • Juristisch nicht “verwirken” können.
  • Auch wenn sich minderjährige Kinder gegenüber dem zahlenden Elternteil undankbar verhalten oder den Kontakt ganz verweigern, führt dieses nicht dazu, dass kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss.

Expertentipp: Ein Kind ist berechtigt, selbst zu wählen, welchen Beruf es ergreifen möchte. Deshalb können Sie Ihr Kind nicht dazu verpflichten, die Schule vorzeitig abzubrechen oder den Traum von einem Studium aufzugeben, um eine bezahlte Arbeit aufzunehmen.

Ihre Unterhaltspflicht kann entfallen, wenn der das Kind betreuende Elternteil ein höheres Einkommen erzielt als Sie selbst. Gleiches ist anzunehmen, wenn Ihr Kind über ein so hohes Vermögen verfügt, dass es sich selbst unterhalten kann (z.B. Erbschaft, Einnahmen aus einer Mietimmobilie). Es braucht jedoch keinesfalls auf den Stamm des Vermögens zurückzugreifen und das Vermögen verbrauchen. Sie können es jedoch darauf verweisen, dass es aus dem Vermögen Erträge erzielt, die auf Ihre Barunterhaltszahlungen anzurechnen sind. Bezieht der betreuende Elternteil Kindergeld, ermäßigt sich Ihre Barunterhaltspflicht insoweit, als die Hälfte des Kindergeldes anzurechnen ist (§ 1612b BGB).

Wann steht einem kein Unterhalt zu?

Was ist, wenn ich we­ni­ger als den Selbst­be­halt ver­die­ne? – Um Ihren eigenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, haben Sie Anspruch auf einen Selbstbehalt (Eigenbedarf), Dieser beträgt 1.370 EUR, wenn Sie berufstätig sind und 1.650 EUR, wenn Sie nicht arbeiten. GUT ZU WISSEN

Wann darf der Vater den Unterhalt kürzen?

Unterhaltskürzungen bei volljährigen Kindern – Für Unterhaltverpflichtete, die volljährige Kinder haben, gibt es zudem Sonderregelungen nach denen der Unterhalt gekürzt werden kann. Diese sind in Paragraph 1611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Der Unterhalt kann gekürzt werden, wenn das Kind durch eigenes sittliches Verschulden unterhaltsbedürftig wird. Der Kindesunterhalt kann gemindert werden, wenn das Kind seine eigene Unterhaltspflicht dem unterhaltsverpflichteten Elternteil gegenüber gröblich verletzt. Eine Kürzung des Unterhalts ist möglich, wenn das Kind sich eine schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen seiner Angehörigen zuschulden kommen lässt. Diese Sonderregelungen finden vor allem bei einer nachhaltigen Kontaktverweigerung der Kinder gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil Anwendung.

Wann steht dem Vater die Hälfte vom Kindergeld nicht zu?

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Familienportal des Bundes Familienleistungen Kindergeld Welcher Elternteil bekommt das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern?

Kindergeld wird für ein Kind immer nur einem Elternteil gezahlt. Wenn die Eltern getrennt leben, dann bekommt das Elternteil das Kindergeld, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt. Wenn der andere Elternteil Unterhalt zahlen muss, dann verringert sich der Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldes.

Ist der Vater verpflichtet Unterhalt zu zahlen?

Wer muss Unterhalt zahlen? – Der Elternteil, bei dem sich das gemeinsame minderjährige Kind nicht ständig aufhält, ist zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet ( § 1612a BGB ). Bei volljährigen Kindern, die in der Ausbildung oder im Studium sind, sind beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet.

Ist es strafbar keinen Unterhalt zu zahlen?

Sonderfall: Anzeige wegen Unterhalts­pflicht­verletzung gegenüber einer Schwangeren – Wie sieht eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht aus? Unser Muster bietet erste Orientierung. Besonders gravierend können die Folgen für den Schuldner bei einer Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht laut StGB dann sein, wenn diese sich auf eine Schwangere bezieht,

  1. Dieser Tatbestand wird nach § 170 Absatz 2 StGB als gravierender betrachtet, als die allgemeinere Regelung – jedoch nicht in jedem Fall.
  2. Ausschlaggebend für eine strafverschärfende Wirkung ist, dass die verwerfliche Vorenthaltung von Unterhaltsleistungen gegenüber einer Schwangeren in einem Schwangerschaftsabbruch mündet.

In diesem Fall droht bei Anzeige wegen dieser Unterhalts­pflicht­verletzung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Im Jahr 2016 wurde laut Polizeilicher Kriminalstatistik in insgesamt 6.735 Fällen eine Anzeige wegen Unterhalts­pflicht­verletzung nach § 170 StGB errichtet.

Ist der Kindesunterhalt abhängig vom Einkommen der Mutter?

Wohnvorteil beim betreuenden Elternteil für Kindesunterhalt irrelevant – Anders sieht es jedoch aus, wenn nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil mietfrei wohnt, sondern der die Kinder betreuende Elternteil. Ist also bspw. die Mutter nach der Trennung der Eltern mit den Kindern im gemeinsamen Haus wohnen geblieben, für das sie keine Miete zahlt, dann wirkt sich der damit verbundene Wohnvorteil der Mutter nicht auf die Berechnung des Kindesunterhalts aus, den der Vater zu zahlen hat.

  1. Denn das Einkommen der Mutter ist für die Ermittlung des Kindesunterhalts nicht relevant, wenn sie – wie in dem Beispielsfall – die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung der Kinder erfüllt,
  2. Vielmehr bemisst sich der Kindesunterhalt hier allein nach dem Einkommen des Vaters,
  3. Der Umstand, dass die Mutter den Kindern kostenlos die Wohnung zur Verfügung stellt, wirkt sich ebenfalls nicht aus.

Eine Anrechnung nach § 1602 BGB findet hier nicht statt, weil es sich um eine Drittleistung handelt, die den Unterhaltspflichtigen nicht entlasten soll. Nur wenn der Vater in dem Beispielsfall die Finanzierungslasten des von den Kindern bewohnten Hauses trägt, erbringt er dadurch einen Teil seiner Unterhaltsverpflichtung.

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen bei 1300 € netto?

Absenkung des Selbstbehalts, wenn Sie erneut heiraten – Der Selbstbehalt bei einer Unterhaltszahlung an Bedürftige kann allerdings abgesenkt werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich in anderen Lebensumständen befindet als bei der ersten Unterhaltsberechnung.

  • Dies ist allerdings nur denkbar, wenn der Unterhaltspflichtige neu verheiratet ist.
  • Zudem muss der neue Ehe- oder Lebenspartner wesentlich mehr Geld verdienen, So kann es nämlich gewährleistet sein, dass der neue Ehegatte dem Unterhaltspflichtigen einen gewissen Betrag an Ehegattenunterhalt zahlen muss.

Wie sich dies auf den Selbstbehalt und den Unterhalt auswirkt, kann am besten an einem Beispiel erklärt werden: Peter Müller hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.300 Euro. Für sein 13-jähriges Kind müsste er einen Kindesunterhalt 397 Euro zahlen. Sein Selbstbehalt liegt bei 1.370 Euro.

  1. Der Selbstbehalt für den Kindesunterhalt kann sich bei erneuter Heirat ändern.
  2. Grundsätzlich sind die Kinder aus mehreren Ehen auch gleichrangig bezüglich des Unterhalts zu betrachten.
  3. Sollten Sie sich in der neuen Ehe hauptberuflich um die Betreuung eines Kindes kümmern, müssen Sie trotzdem dafür Sorge tragen, dass andere minderjährige und privilegierte volljährige Kinder ihren Unterhaltsanspruch beziehen können.

Sie müssen in diesem Fall also leistungsfähig sein. Unterlassen Sie es einer Tätigkeit nachzugehen, müssen Sie damit rechnen, dass für die Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen ermittelt wird. Dabei handelt es sich um einen Betrag, den Sie theoretisch verdienen könnten, wenn Sie eine Vollzeitstelle hätten.

In den ersten drei Lebensjahren des Kindes muss der betreuende Elternteil allerdings keiner Erwerbstätigkei t nachgehen. So hat das Familiengericht die Möglichkeit, Sie zur Zahlung des Kindesunterhalts zu verurteilen. Auch bei der Berechnung anhand des fiktiven Einkommens spielt der Selbstbehalt eine Rolle.

Nachteil dessen ist allerdings, dass der Kindesunterhalt vollstreckt werden kann, sollten Sie der Zahlung nicht nachkommen. Auch eine Zwangsvollstreckung von Vermögenswerten ist dabei denkbar. Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass eine Verringerung oder Erhöhung vom Selbstbehalt immer vom Einzelfall abhängig ist.

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Was muss ich als Vater alles zahlen?

Regelmäßige Kosten – Sollten zusätzliche Kosten für das Kind regelmäßig anfallen, so spricht man vom Mehrbedarf. Mehrbedarf kann zusätzlich zum Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt werden, wenn besondere Aufwendungen benötigt werden. Mehrbedarf sind z.B.: Kosten für Privatschulen, Tagesheimschulen, Internate, Nachhilfeunterricht, Kindergartenkosten, aber auch krankheitsbedingte Kosten für ein dauernd pflegebedürftiges, behindertes Kind.

Diese Mehrkosten können dann zusätzlich zum Unterhalt nach der Düsselorfer Tabelle gefordert werden, wenn für die Kosten triftige (pädagogische, schulische oder krankheitsbedingte) Gründe vorliegen und die anteiligen Mehrkosten dem anderen Elternteil wirtschaftlich zumutbar sind. Der Mehrbedarf sollte im Voraus gefordert werden.

Rückwirkend kann er nicht mehr durchgesetzt werden.

Wie viel muss ich verdienen um Unterhalt zu zahlen?

Wie die verschiedenen Selbstbehalte bezeichnet werden – In erster Linie wird zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt unterschieden. Der notwendige Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt gilt für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren und beträgt seit dem 01.01.2023

beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.370 Euro monatlich (vorher: 1.160 Euro) beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.120 Euro monatlich (vorher: 960 Euro)

In den jeweiligen Selbstbehalten sind 520 Euro pro Monat für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung – also die sogenannte Warmmiete – enthalten. Der Selbstbehalt für Volljährige beträgt gemäß Düsseldorfer Tabelle 1.300 Euro. Demgegenüber beläuft sich der angemessene Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt, der insbesondere gegenüber den anderen volljährigen Kindern (nicht privilegierten Kindern) zur Anwendung kommt, auf mindestens 1.650 Euro monatlich, wobei darin eine Warmmiete von 650 Euro pro Monat enthalten ist.

  1. Schließlich gibt es noch den eheangemessenen Eigenbedarf bzw.
  2. Selbstbehalt, der sich zwischen dem notwendigen und angemessenen Eigenbedarf befindet und überwiegend beim Trennungs- und nachehelichen Unterhalt eine Rolle spielt, wobei der Eigenbedarf mit 1.510 Euro bzw.1.385 Euro bei Erwerbslosigkeit angesetzt wird und darin eine Warmmiete von 580 Euro pro Monat berücksichtigt ist.

Um einen Sonderfall handelt es sich bei den volljährigen Kindern, die ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit verloren haben und wieder bedürftig werden. Beziehen diese Kinder Arbeitslosengeld II, kann es passieren, dass die Sozialbehörde die auf die übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen die Eltern geltend macht.

  1. In diesem Fall ist jedoch der angemessene Eigenbedarf der Eltern auf denjenigen Betrag zu erhöhen, dem ein Kind zusteht, wenn es für seine Eltern Unterhalt zahlen muss (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.01.2012, Az.: XII ZR 15/10).
  2. Aufgrund dieser Entscheidung erhöhte sich im Jahr 2015 der angemessene Selbstbehalt bei Kindesunterhalt in diesen Fällen von 1.300 Euro monatlich für andere volljährige Kinder auf 1.800 Euro monatlich.

Seit 2020 liegt dieser nunmehr bei 2.000 Euro bzw.3.600 Euro bei einem verheirateten Kind.

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen bei 1200 netto?

Mindestunterhalt: Was ist der Mindestbetrag, den man zahlen muss? – Der Mindestunterhalt ist der Betrag, den man mindestens an Unterhalt zahlen muss. Er dient dazu, sicherzustellen, dass der Unterhaltsverpflichtete angemessen zur finanziellen Versorgung des Unterhaltsberechtigten beiträgt.

  1. Wie hoch der Mindestunterhalt ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Unterhaltsberechtigten.
  2. Der Mindestunterhalt richtet sich in erster Linie nach der “Düsseldorfer Tabelle”, die als Richtlinie für die Festsetzung von Unterhalt dient.

In der Düsseldorfer Tabelle sind verschiedene Unterhaltsbeträge festgelegt, die sich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Unterhaltsberechtigten richten. Im Jahr 2021 beträgt der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder beispielsweise 393 Euro pro Monat, wenn der Unterhaltspflichtige ein monatliches Nettoeinkommen von 1.200 Euro hat.

  1. Dieser Betrag kann sich ändern, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen verändert oder sich die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ändern.
  2. Es ist wichtig zu beachten, dass der Mindestunterhalt nur eine Mindestgrenze darstellt und in vielen Fällen ein höherer Unterhaltsbetrag gezahlt werden muss, um den tatsächlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu decken.

Hierbei werden auch weitere Faktoren wie zum Beispiel das Vermögen des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt. Der Mindestunterhalt ist gesetzlich festgelegt und muss grundsätzlich eingehalten werden. Wer den Mindestunterhalt nicht zahlt, kann rechtliche Konsequenzen wie zum Beispiel eine Zwangsvollstreckung oder eine Verurteilung wegen Unterhaltsverletzung erwarten.

Was kann ich tun um weniger Unterhalt zu zahlen?

1. Anrechenbares Nettoeinkommen reduzieren – Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem anrechenbaren (Netto-)Einkommen, in selteneren Fällen auch nach dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen. Vom (Netto-)Einkommen werden dann Schulden und andere Belastungen abgezogen, so dass im Ergebnis das sogenannte unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Nettoeinkommen verbleibt.

Welche Schulden kann man vom Unterhalt abziehen?

Berücksichtigungsfähige Schulden beim Ehegattenunterhalt – Düsseldorfer Tabelle: Berücksichtigungsfähige Schulden mindern das Nettoeinkommen. Früher galten nur sogenannte eheprägende Verbindlichkeiten als berücksichtigungsfähige Schulden. Zu diesen typisch ehelichen Schulden gehörten insbesondere:

vor der Ehe begründete Schulden, die während der Ehe bezahlt wurdeneheliche Schulden, die bis zur Trennung begründet wurden – mit Ausnahmen von Schulden, die der Unterhaltspflichtige leichtfertig oder ohne einen nachvollziehbaren Grund eingegangen istDarlehen und Disposchulden, die bis zur Trennung der Deckung des Lebensbedarfs dienten

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unterscheidet jedoch nicht mehr zwischen eheprägenden und trennungs- bzw. scheidungsbedingten Verbindlichkeiten. Ausschlaggebend ist nur noch, ob es sich um berücksichtigungsfähige Schulden handelt oder nicht, ( 29 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5) Loading.

Wie oft darf ich beim Jugendamt überprüfen lassen wegen Unterhalt?

Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Stufenklage: – Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich nach dem Einkommensverhältnissen der Beteiligten. Diese Einkommensverhältnisse müssen also bekannt sein. Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie deshalb verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen.

  • Dasselbe gilt nach § 1361 Abs.4 BGB für Ehegatten.
  • Maßgeblich ist immer das aktuelle Einkommen, nicht das Durchschnittseinkommen des letzten Jahres oder der letzten 12 Monate.
  • Trotzdem kann Auskunft über das Einkommen der letzten 12 Monate verlangt werden, bei Selbständigen sogar über das Einkommen der letzten drei Jahre.

Denn das Einkommen ist meist nicht Monat für Monat gleich hoch. Angestellte bekommen oft Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld oder Tantiemen, haben monatlich unterschiedlich hohe Spesen oder unterschiedlich hohe Einnahmen aus Überstunden. Bei Selbständigen ist das monatliche Einkommen noch stärkeren Schwankungen unterworfen.

  1. Um diese Schwankungen und Sonderzahlungen zu berücksichtigen, wird in der Regel das Einkommen über einen längeren Zeitraum betrachtet.
  2. Bei Angestellten kann deshalb Auskunft über die gesamten Einkünfte des letzten Jahres verlangt werden, bei Selbständigen sogar der letzten drei Jahre.
  3. So können z.B.
  4. Sonderzahlungen erfasst werden.

Das ändert aber nichts daran, dass immer das aktuelle Einkommen heranzuziehen ist. Weicht das aktuelle Einkommen vom Einkommen des letzten Jahres ab – z.B. bei einem Arbeitsplatzwechsel oder weil Zulagen weggefallen sind -, so muss das bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.

  • Der zur Auskunft Verpflichtete hat eine vollständige und klare Aufstellung seiner Einkünfte vorzulegen.
  • Auf Verlangen muss er Einkommensunterlagen beifügen, also z.B.
  • Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Steuerbescheide, Gewinn- und Verlustrechnungen, Verträge, Quittungen usw.
  • Opien reichen aus.
  • Man muss nur solche Unterlagen vorlegen, die bereits vorhanden sind.

Es besteht also keine Pflicht, diese Unterlagen erstmals neu ausstellen zu lassen. Bei Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung reicht es grundsätzlich aus, die letzten 12 Monatsabrechnungen sowie den letzten Einkommenssteuerbescheid vorzulegen, beziehungsweise bei Beamten die Bezügemitteilungen für die letzten 12 Monate.

  1. Von Selbständigen kann die Vorlage der Einnahme- und Überschussrechnungen der letzten drei Kalenderjahre mit Kostennachweisen sowie die vollständigen letzten drei Steuerbescheide verlangt werden.
  2. Werden diese Unterlagen komplett vorgelegt, so hat der Auskunftspflichtige damit grundsätzlich seine Pflicht erfüllt.
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Weitere Erklärungen oder gar weitere Belege muss er nur dann vorlegen, wenn die Gegenseite die in den Einnahme- und Überschussrechnungen aufgeführten Einzelpositionen substantiiert bestreitet (OLG Schleswig FamRZ 2015,1118). Der Auskunftspflichtige ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Vorlage solcher Belege zu verweigern oder einzelne Angaben zu schwärzen,

  • Ist der Auskunftspflichtige neu verheiratet und hat er mit seinem neuen Ehegatten eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben, so dürfen die Angaben zum anderen Ehegatten nicht geschwärzt werden! Das “Geheimhaltungsinteresse” des neuen Ehegatten ist in diesem Fall nicht schutzwürdig,
  • Die Auskunft kann alle zwei Jahre neu verlangt werden.

Wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich die Einkommensverhältnisse des Auskunftspflichtigen geändert haben, kann auch schon vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Auskunft verlangt werden – etwa bei einem Arbeitsplatzwechsel. Auf Verlangen muss der Verpflichtete die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft eidesstattlich versichern.

Ommt der Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht ordentlich nach, so kann er auf Erteilung der Auskunft verklagt werden. Um nicht zwei Prozesse führen zu müssen – erst auf Auskunftserteilung, dann auf Unterhalt –, kann der Unterhaltsberechtigte eine so genannte Stufenklage erheben. In einer Stufenklage wird beantragt, 1.

den Unterhaltsschuldner zur Erteilung der Auskunft über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen zu verurteilen und 2. ihn zu verurteilen, monatlichen Unterhalt zu zahlen, dessen Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert wird.

Kann der Ex einfach den Unterhalt kürzen?

Eine Scheidung mit Kindern bringt einige rechtlich zu klärende Dinge mit sich. Um Ihnen den Prozess so leicht wie möglich zu machen, haben wir einige häufig gestellte Fragen für Sie beantwortet. Frage: Kann das Kind den Namen des neuen Partners annehmen? Antwort: Grundsätzlich ist das möglich.

  1. Bedingung ist, dass der leibliche Vater zustimmt.
  2. Auch das Kind kann, ist es älter als sechs Jahre, gefragt werden.
  3. Die Zustimmung des leiblichen Elternteils kann gerichtlich ersetzt werden, wenn die Namensänderung für das Kind unbedingt notwendig ist.
  4. Wann das der Fall ist, entscheidet das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.

Frage: Darf mein Ex mit dem Kind ins Ausland ziehen? Antwort: Nein, teilen sich beide Elternteile das Sorgerecht, kann einer alleine nicht bestimmen, wo das Kind lebt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben beide gemeinsam. Will ein Elternteil mit dem Kind umziehen, müssen sich beide absprechen,

  • Beabsichtigt er oder sie, sich weiter weg nieder zu lassen, muss der andere einverstanden sein.
  • Das gilt für größere Entfernungen im In- und Ausland.
  • Besteht dennoch die Gefahr, dass der andere Elternteil das Kind mit ins Ausland nimmt, kann man das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Beisein von Dritten für die Treffen mit dem Kind beantragen.

Frage: Darf mein Ex einfach den Kindesunterhalt kürzen? Antwort: Es kommt darauf an: Ist ein Elternteil einmal zur Zahlung von Kindesunterhalt in einer bestimmten Höhe verurteilt worden, kann er oder sie nicht einfach so einen Teil des Betrages zurückhalten.

  1. Die festgesetzte Summe muss gezahlt werden.
  2. Anderenfalls kann sich der Unterhaltspflichtige strafbar machen.
  3. Zusätzlich können ausstehende Unterhaltszahlungen gepfändet werden.
  4. Das gilt generell auch, wenn die Zahlungen wegen überraschender Arbeitslosigkeit finanziell stark belastend sind.
  5. Der Unterhaltspflichtige hat alle verfügbaren Anstrengungen und zumutbaren Mittel zu unternehmen und einzusetzen, um den Unterhalt weiter zahlen zu können.

Wenn notwendig, kann er sogar verpflichtet werden, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen. Besteht ein Titel und man ist nicht mehr in der Lage, den dort festgesetzten Unterhalt zu leisten, kann das Urteil angepasst werden. Dafür muss man Klage erheben.

  1. Das macht man mit einem Rechtsanwalt.
  2. Dieser kann Klage bei Gericht auf Abänderung des Unterhaltstitels erheben.
  3. So kann dann erreicht werden, dass die Höhe der Barleistungen neu bestimmt wird.
  4. Hat die Klage Erfolg, besteht ein neuer, den Umständen angepasster, Titel.
  5. Ist der Unterhaltspflichtige von Anfang an nicht auf Zahlung verurteilt worden, sieht es anders aus.

Es besteht in diesem Fall von Anfang an kein Titel. Der Unterhaltsberechtigte hat keinen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer festgesetzten Summe. In diesem Fall kann generell Geld einbehalten werden. Daher: Sind Kinder unterhaltsberechtigt, sollte man sich generell einen Titel besorgen.

Frage: Was ist Selbstbehalt ? Antwort: Selbstbehalt ist der festgelegte Mindestbetrag, den ein Mensch nach Ansicht des Gesetzgebers zum Leben benötigt, ohne selber ein Sozialfall zu werden. Er entspricht dem eigenen Unterhalt. Ist man zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, soll die Höhe des Selbstbehaltes nicht unterschritten werden.

Sie liegt knapp über dem Sozialsatz, wird aber je nach Einzelfall exakt berechnet. Wir hoffen, dass Ihnen diese Zusammenstellung häufig gestellter Fragen weiterhelfen konnte. Und wenn sich noch Rückfragen zum Thema ergeben sollten, können Sie sich kostenlos und unverbindlich von uns zurückrufen lassen.

Wann steht dem Vater die Hälfte vom Kindergeld nicht zu?

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Familienportal des Bundes Familienleistungen Kindergeld Welcher Elternteil bekommt das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern?

Kindergeld wird für ein Kind immer nur einem Elternteil gezahlt. Wenn die Eltern getrennt leben, dann bekommt das Elternteil das Kindergeld, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt. Wenn der andere Elternteil Unterhalt zahlen muss, dann verringert sich der Unterhalt um die Hälfte des Kindergeldes.

Ist der Vater verpflichtet Unterhalt zu zahlen?

Wer muss Unterhalt zahlen? – Der Elternteil, bei dem sich das gemeinsame minderjährige Kind nicht ständig aufhält, ist zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet ( § 1612a BGB ). Bei volljährigen Kindern, die in der Ausbildung oder im Studium sind, sind beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet.

Kann man auf den Kindesunterhalt verzichten?

Kann ich auf den Kindesunterhalt verzichten? – Als unterhaltspflichtiger Elternteil können Sie sich nicht Ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Da Ihr Kind stets einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat, können Sie sich als unterhaltspflichtiger Elternteil nicht Ihrer Unterhaltspflicht entziehen. Der Anspruch auf Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes. Der Anspruch wird für das minderjährige Kind durch den betreuenden Elternteil gegenüber der Kindergeldkasse geltend gemacht.

§ 170 StGB – Unterhaltspflichtverletzung

Praxisbeispiel: Sie haben Ihre Berufsausbildung wegen der Geburt Ihres Kindes abgebrochen und während der Ehe das Kind betreut. Wegen Ihrer Trennung und Scheidung möchten Sie Ihre Berufsausbildung abschließen. Da Sie zu diesem Zweck in der Woche unterwegs sind, bleibt das Kind beim Vater, der es betreut.

  • Da Sie aufgrund dessen unterhaltspflichtig wären, vereinbaren Sie, dass der Vater Sie als Mutter im Hinblick auf den Kindesunterhalt für die Zeit Ihrer Berufsausbildung freistellt.
  • Sollten Sie nach Abschluss Ihrer Berufsausbildung eigenes Geld verdienen und das Kind weiterhin vom Vater betreut werden, verpflichten Sie sich, Kindesunterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen.

Zwar können Sie auf den Unterhalt des Kindes nicht verzichten, dürfen nach der Rechtsprechung aber die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle um bis zu 20 % unterschreiten. Eine entsprechende Vereinbarung wäre zu tolerieren.

Wann darf der Vater den Unterhalt kürzen?

Unterhaltskürzungen bei volljährigen Kindern – Für Unterhaltverpflichtete, die volljährige Kinder haben, gibt es zudem Sonderregelungen nach denen der Unterhalt gekürzt werden kann. Diese sind in Paragraph 1611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Der Unterhalt kann gekürzt werden, wenn das Kind durch eigenes sittliches Verschulden unterhaltsbedürftig wird. Der Kindesunterhalt kann gemindert werden, wenn das Kind seine eigene Unterhaltspflicht dem unterhaltsverpflichteten Elternteil gegenüber gröblich verletzt. Eine Kürzung des Unterhalts ist möglich, wenn das Kind sich eine schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen seiner Angehörigen zuschulden kommen lässt. Diese Sonderregelungen finden vor allem bei einer nachhaltigen Kontaktverweigerung der Kinder gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil Anwendung.