Grad Der Behinderung Tabelle 2022? - []

Grad Der Behinderung Tabelle 2022?

Grad Der Behinderung Tabelle 2022

Welcher Grad der Behinderung bei welcher Krankheit Tabelle?

Grad der Behinderung – Schlaf-Apnoe-Syndrom 50 Lungentuberkulose 100 Arterielle Verschlusskrankheiten 50-100 Herz-Erkrankungen 50-100 Fehlen/Ausfall einer Niere (mit Beeinträchtigung der zweiten Niere) 60-80 Krampfadern (mit Funktionseinschränkung des betroffenen Körperteils) 50-70 Zwerchfellbrüche 50-100 Erkrankung der Atmungsorgane (mit langfristiger Beeinträchtigung der Lungenfunktion) 50-100 Bronchialasthma 50-70 Einschränkung der Lungenfunktion nach einer Lungentransplantation 90-100 Verlust der Gebärmutter/Sterilität (ab Stadium T2b NO MO) 60-80 Verlust des Penis 50 Diabetes mellitus 50 Hodgin-Krankheit (mindestens sechs Monate andauernde Therapie) 60-100 Hautkrankheiten welche generalisiert die Haut- und Schleimhaut befallen 50-100 Mukoviszidose 80-100 Leukämie 100 Verlust beider Beine (Unterschenkel) 80 Versteifung der Kniegelenke 80 Versteifung der Hüftgelenke 80-100 Hämophilie (stark ausgeprägte Blutungen) 50-80 Hirnschäden (Leistungsbeeinträchtigung/schwere psychische Störungen) 50-100 Massive Entstellung des Gesichts 50 Epileptische Anfälle (mittleres Auftreten) 60-80 Schwere Migräne 50-60 Parkinson-Syndrom (mit schwerer Gleichgewichtsstörungen, Beeinträchtigung der Bewegungsabläufe) 50-70 Schwere Gesichtsneuralgien 50-60 Ausfall der Gesichtsfeldhälften 60 Erhebliche Gleichgewichtsstörungen (mit Schwindel, Unterstützung durch Gehhilfen) 50-80 Gänzlicher Verlust der Nase 50 Tinnitus (mit schweren psychischen Störungen und sozialen Einschränkungen) 50 Artikulationsstörung (mit Unverständlichkeit der Sprache) 50 Lippen-Kiefer-Gaumenspalte (mit Beeinträchtigung der Nasenatmung und des Hörens) 100 Psychische Störungen durch psychotroper Substanzen 50-70 Schizophrenie 50-70 Neurosen mit erheblichen Störungen 50-70

Schwerbehindertenausweis: Krankheiten-Tabelle mit Grad der Behinderung PDF zum downloaden )

Wie hoch muss der Grad der Behinderung sein?

Grad der Behinderung – Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Den GdB gibt man in 10er-Graden an, der niedrigste beginnt bei 20 und der höchste ist 100. Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert. Den GdB legt das Versorgungsamt fest. Mehr Informationen lesen Sie hier: Grad der Behinderung Zu allen Begriffen Popup schließen “>GdB von 70.

Für was gibt es Grad der Behinderung?

Der Grad der Behinderung ( GdB ) gilt als Maß für die Beeinträchtigungen körperlicher, geistiger oder seelischer Funktionen mit Fokus auf deren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. (Alterstypische Beeinträchtigungen werden bei der Beurteilung nicht berücksichtigt).

Wo finde ich die GdB Tabelle?

Haut

Akne Blasenbildende Hautkrankheiten (z.B. Pemphigus, Pemphigoide) Chronisch rezidivierende Urtikaria/Quincke-Ödem Ekzeme Erythrodermien Hautveränderungen bei Autoimmunkrankheiten des Bindegewebes Ichthyosis

Mykosen Nach Entfernung eines malignen Tumors Naevus Psoriasis vulgaris Rosazea, Rhinophym Totaler Haarausfall

Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten

Arthrose Bechterew-Krankheit Beckenschäden Chronische Osteomyelitis Endoprothesen: Hüftgelenk, Kniegelenk, Sprunggelenk, Schultergelenk, Ellenbogengelenk, kleine Gelenke Entzündlich-rheumatische Krankheiten Extremitätenverlust wie Arm, Bein, Hand, Finger Fibromyalgie Großwuchs

Kleinwuchs Kollagenosen (z.B. systemischer Lupus erythematodes, progressiv-systemische Sklerose, Polymyositis/Dermatomyositis), Muskelkrankheiten, Muskelschwäche Schäden der oberen Gliedmaßen Schäden der unteren Gliedmaßen Vaskulitiden (z.B. Panarteriitis nodosa, Polymyalgia rheumatica) Wirbelsäulenschäden

Quelle: Die GdB-Tabelle kann in der Versorgungsmedizinischen-Verordnung (VersMedV) eingesehen werden.

Wie viel Prozent Behinderung bei Rückenschmerzen?

GdB: Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen Rückenschmerzen, Bandscheibenschäden und andere Erkrankungen der Wirbelsäule sind eine moderne “Volkskankheit” und können insbesondere bei chronischen Schmerzen die Lebensqualität erheblich einschränken.

Hier stellt sich die Frage nach einer Bemessung des GdB (Grad der Behinderung). Die Feststellung des GdB erfolgt auf Antrag durch die Versorgungsämter (in Hamburg: Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz – Versorgungsamt, in Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste). Nach Eingang des sog.

Erstfeststellungsantrags oder im Falle einer Verschlimmerung des Neufeststellungsantrags holt das Versorgungsamt Befundberichte der behandelnden Ärzte ein. Anschließend wird auf Basis dieser Befundberichte “nach Aktenlage” der GdB ermittelt und zwar unter Heranziehung der sog.

  1. Versorgungsmedizin-Verordnung (zuvor: “Anhaltspunkte für die gutachterliche Tätigkeit”).
  2. Bei chronischen Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule richtet sich der GdB dabei in erster Linie nach “dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte”.

Außerdem wird die Häufigkeit und Dauer der “Wirbelsäulensyndrome” berücksichtigt, d.h. der Häufigkeit und Dauer der Schmerzzustände. Starke Wirbelsäulenbeschwerden können über Tage oder sogar über Wochen anhalten. Der GdB kann hier schnell 20 oder 30, bei schwerwiegenden Erkrankungen auch mehr betragen.

  • Die Versorgungsmedizin-Verordnung sieht außerdem vor, dass “bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen” ein GdB über 30 in Betracht kommen kann.
  • Falls Sie mit der Bemessung Ihres GdB durch das Versorgungsamt nicht einverstanden sein sollten, kontaktieren Sie mich gerne.
  • Sehr häufig sind die Feststellungsbescheide unrichtig und lässt sich durch anwaltlichen Einsatz eine Erhöhung des GdB erreichen.

Foto: ©istockphoto.com/ Pali Rao : GdB: Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen

Wie viel Prozent Behinderung Tabelle?

GdB als Tabelle zusammengefasst – Die nachfolgende, zum Grad der Behinderung erstellte Tabelle, listet einige Krankheiten bzw. körperliche Einschränkungen auf, die zum jeweiligen Grad der Behinderung führen können, Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Orientierung handelt.

Grad der Behinderung Möglich bei
GdB 20 Chronische Hepatitis (ohne (klinisch-) entzündliche Aktivität)
GdB 30 Hirnschäden mit geringer Leistungsbeeinträchtigung
GdB 40 Homonyme Hemianopsie
GdB 50 Völliger Verlust der Nase
GdB 60 Anämie mit starken Auswirkungen
GdB 70 Mukoviszidose
GdB 80 Verlust des Kehlkopfes
GdB 90 Plasmozytom mit starken Auswirkungen
GdB 100 Lungentuberkulose (ansteckungsfähig)

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen?

2.2. Beispiel Gesichtsneuralgien –

Gesichtsneuralgien (z.B. Trigeminusneuralgie) GdB/GdS
leicht (seltene, leichte Schmerzen) 0–10
mittelgradig (häufigere, leichte bis mittelgradige Schmerzen, schon durch geringe Reize auslösbar) 20–40
schwer (häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken) 50–60
besonders schwer (starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken mehrmals wöchentlich) 70–80

Wie viel Prozent Schwerbehinderung bei Depressionen?

Ablauf der Einstufung – Je nach Schwere kann dann bei einer Depression ein GdB zwischen 20 und 100 vergeben werden. Wichtiger als die Diagnose an sich, sind allerdings die Folgen. Es geht also bei der Antragstellung nicht darum eine Diagnose vorzulegen, sondern zu verdeutlichen wie diese Diagnose den Alltag der betroffenen Person beeinträchtigt,

  • Diese Vorgehensweise ist bei der Einstufung des GdB immer der Fall, da es um die Wirkung der Behinderung (gegebenenfalls auch mehrerer Behinderungen) untereinander geht.
  • Wie die einzelnen Grade der Behinderung zu einem Gesamt-GdB berechnet werden, erfahren Sie in unserem Artikel zum Feststellungsbescheid,

Erfahrungsgemäß wird gerade bei den häufig nicht sichtbaren psychischen Erkrankungen der GdB von der zuständigen Behörde regelmäßig als zu gering eingestuft. Daher erhalten Antragstellerinnen und Antragsteller häufig erst nach einem umfangreichen Widerspruchsverfahren oder einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht, die ihrer Erkrankung entsprechende Einstufung zur Wahrnehmung ihrer Rechte.

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Arthrose?

Soweit der Rechtsstreit ursprünglich auch die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin über den Juni 2011 hinaus zum Inhalt hatte, hat er sich nach § 101 Abs.2 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) in der Hauptsache erledigt, weil die Klägerin das entsprechende Teilanerkenntnis des Beklagten in der mündlichen Senatsverhandlung angenommen hat.

Im Übrigen, soweit die Klägerin mit ihrer Berufung darüber hinaus die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bereits ab Stellung ihres Änderungsantrages im Juni 2009 begehrt, ist die Berufung zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte bereits ab diesem Zeitpunkt bei ihr die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 54 Abs.2 SGG, Der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung eines höheren GdB als durch den Bescheid vom 27.11.2007 festgestellt bestimmt sich nach § 48 Abs.1 SGB Zehntes Buch (X).

Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt aufzuheben entweder mit Wirkung für die Zukunft (§ 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ) oder unter den Vorrausetzungen des § 48 Abs.1 Satz 2 Nrn.1 bis 4 SGB X vom Zeitpunkt dieser Veränderung.

Zur Überzeugung des Senats lässt sich aber nicht feststellen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin und damit die tatsächlichen Verhältnisse, die dem Bescheid vom 27.11.2007 als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu Grunde lagen, bezogen auf den Gesamt- GdB bereits vor Juni 2011 im Zeitpunkt des Änderungsantrags bzw.

  • Des Rentenantrags im Februar 2010 wesentlich im Sinne der Schwerbehinderung verschlechtert hat.
  • Nach § 2 Abs.1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden festgestellt, § 69 Abs.1 Satz 1 und Satz 4 SGB IX (in der für den streitbefangenen Zeitraum einschlägigen Fassung vom 21.12.2007).

Nach § 69 Abs.1 Satz 5 SGB IX gelten für diese Feststellung die Maßstäbe der aufgrund des § 30 Abs.17 BVG (seit 01.07.2011 § 30 Abs.16 BVG) erlassenen Rechtsverordnung ( VersMedV vom 10.12.2008) und insbesondere ihrer Anlage 2 (Versorgungsmedizinische Grundsätze – VG ) entsprechend. Die Bemessung des (Gesamt-) GdB ist dabei in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe ( BSG, Beschl.v.09.12.2010 – B 9 SB 35/10 b, juris Rn.5 m.w.N.).

In einem ersten Schritt sind unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens die einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, von der Norm abweichenden Zuständen gemäß § 2 Abs.1 SGB IX und die sich daraus ableitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen.

  1. In einem zweiten Schritt sind diese den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel- GdB zu bewerten.
  2. In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel- GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-) GdB zu bilden ( BSG, Urt.v.30.09.2009 – B 9 SB 4/08 R, juris Rn.18 m.w.N.).

Außerdem sind nach Teil A Nr.3 b VG bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VG feste GdB -Werte angegeben sind ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn.25). Die führende Gesundheitsstörung, von der nach den genannten Grundsätzen bei der Bildung des Gesamt- GdB auszugehen ist, bestand bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum im Funktionssystem Psyche und war mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten.

  • Nach Teil B Nr.3.7 VG sind stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit wie z.B.
  • Ausgeprägte depressive Störungen mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.
  • Nach der für den Senat im Ergebnis überzeugenden und von den Beteiligten auch nicht infrage gestellten Einschätzung des vom Sozialgericht gehörten Sachverständigen Dr.

E war bei der Klägerin deshalb für das Funktionssystem Psyche ein Einzel- GdB von 30 anzusetzen. Der Sachverständige hat bei der Klägerin eine wiederkehrende depressive Episode mit mittelgradigen Ausprägungen festgestellt, die zu Interessenverlust, Freudlosigkeit, erhöhter Ermüdbarkeit und Schlafstörungen führte.

Dem entsprach die Beschwerdeschilderung der Klägerin, nicht mehr lebenslustig zu sein, kaum noch Freude empfinden zu können und an eingeschränktem Antrieb und Konzentration zu leiden sowie nachts schlecht zu schlafen. Allerdings deutet der vom Sachverständigen erhobene Befund nicht auf eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Erlebnisfähigkeit der Klägerin hin.

Er fand sie nämlich im psychischen Bereich zwar in gedrückter Stimmung, allerdings auch gut auslenkbar und auflockerbar. Die Schwingungsfähigkeit erschien ihm erhalten. Auch die Gestaltungsfähigkeit der Klägerin war, wenn auch eingeschränkt, jedenfalls teilweise erhalten.

  1. Die Klägerin hat beim Sachverständigen angegeben, wie schon in der Zeit seit 2009 eine demenzkranke Nachbarin zu pflegen und dreimal in der Woche stundenweise gegen die Zahlung von Pflegegeld als Putzfrau in einer Apotheke zu arbeiten.
  2. Außerdem hat sie beim Sachverständigen als Hobby Radfahren sowie soziale Kontakte mit ihrem über eine Zeitungsannonce gefundenen Stammtisch und zu ihrer Schwägerin sowie zu ihren Söhnen angegeben.

Angesichts dieser jedenfalls teilweise erhaltenen Gestaltungsfähigkeit erscheint die Annahme einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, wie sie für die Vergabe eines Einzel- GdB von 30 erforderlich ist, durch den Sachverständigen vertretbar, aber durchaus nicht kleinlich.

Der stärkere Wert von 40 für eine psychische Störung kommt angesichts der erhaltenen Ressourcen der Klägerin dagegen ersichtlich nicht in Betracht. Für die Gesundheitsstörungen der Klägerin im Funktionssystem Rumpf war für den streitbefangenen Zeitraum insgesamt ein Einzel- GdB von 20 anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.9 VG sind Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt mit einem Einzel- GdB von 20, mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.

Der Wert für den Einzel- GdB ergibt sich dabei primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Verformung und Instabilität der Wirbelsäule sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Danach war bei der Klägerin nur ein Einzel- GdB von 20 festzustellen, weil bei ihr mittelgradige funktionelle Auswirkungen in nur einem Wirbelsäulenabschnitt, an der Lendenwirbelsäule, vorlagen.

  • Denn dort fand der Sachverständige die Rückneige vollständig aufgehoben und die Seitneige sowie Rotation seitengleich um ¾ gegenüber der Norm eingeschränkt.
  • Die im Röntgenbild aus dem Oktober 2009 dokumentierte mäßiggradige Arthrose der Lendenwirbelsäule äußerte sich bei der Klägerin in Schmerzen, die über das Gesäß in die Beine bis zu den Füßen ausstrahlten und mit einem Kribbelgefühl in den Waden verbunden waren.

Dagegen waren die funktionellen Auswirkungen der Schäden an der Halswirbelsäule der Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitraum noch nicht als mittelgradig einzustufen. Bei seiner Untersuchung im August 2010 fand der orthopädische Sachverständige die im Alltag vor allem maßgebliche Dreh-Beweglichkeit der Halswirbelsäule nur gering eingeschränkt.

  1. Ebenso wenig stellte er motorische oder sensible radikuläre Ausfälle fest.
  2. Da nach Teil A Nr.2 j) VG die in der GdB -Tabelle angegebenen Werte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen sowie auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände mit einschließen, rechtfertigten allein die von der Klägerin anamnestisch angegebenen Schmerzen verbunden mit Kopfschmerzen und Schwindelattacken noch keine Bewertung der Funktionsbeeinträchtigung seitens der Halswirbelsäule als mittelgradig, wie es den Darlegungen von Dr.

X entspricht. Soweit sich die Klägerin demgegenüber auf den im Berufungsverfahren übersandten Befundbericht ihres behandelnden Orthopäden Dr. I vom 22.10.2011 und dem darin schon im Juli und August angegebenen “persistierenden Halswirbelsäulen- und Nackenschmerz” beruft, verkennt sie den ausführlichen Behandlungsbericht desselben Arztes vom 15.05.2012.

Darin heißt es, kausal für die Beschwerden der Nacken- und oberen Extremitäten der Klägerin seien die durch eine CT-Untersuchung der Halswirbelsäule erstmals im Juni 2011 verifizierten Veränderungen der Halswirbelsäule in Gestalt einer Unkarthrose (Arthrose der Halbgelenke an der Halswirbelsäule) mit Foranimal-Stenose (Einengung der Nervenausgänge der Wirbelsäule) C 3 / C 4 und C 4 / C 5 rechts.

Derselbe Arzt hat zudem angegeben, es sei von einer deutlichen Beschwerdezunahme frühestens zum März 2011, durch bildgebende Diagnostik im Juni 2011 bestätigt, auszugehen. Dieser Verschlechterung des Gesundheitszustandes hat der Beklagte mit seinem Teilanerkenntnis auch ausreichend Rechnung getragen.

Die Annahme einer mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigung der Halswirbelsäule schon zu dem von der Klägerin angestrebten früheren Zeitpunkt lässt sich dagegen auf der Grundlage der genannten Arztberichte des behandelnden Orthopäden und des Befundes der erstinstanzlichen Begutachtung im August 2010 nicht begründen.

Ein weiterer Einzel- GdB von 20 war im streitbefangenen Zeitraum für das Funktionssystem Arme anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.13 VG ist die Versteifung eines Daumengelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 0-10, die Versteifung beider Daumengelenke und des Mittelhandwurzelgelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 20 zu bewerten.

  1. Die vom Sachverständigen Dr.
  2. X festgestellte Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit mit ausgeprägter Druckempfindlichkeit sowie die Schwellung im Daumensattelgelenk beidseits rechtfertigte auch nach Einschätzung des Senates im Wege einer – großzügigen – Analog-Bewertung zu den genannten Werten des Teil B Nr.18.13 VG wegen der vergleichbaren Einschränkung der Greiffunktion und der beidseitigen Betroffenheit einen Einzel- GdB von 20.

Die weiteren bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen, die jeweils mit einem GdB von nur 10 zu bewerten waren, fallen bei der Gesamt- GdB -Bildung nach Teil A Nr.3 d) ee) Satz 1 VG von vornherein nicht ins Gewicht, da einer der von der Verordnung genannten oder ein vergleichbarer Ausnahmefall einer besonderen Verstärkung bereits bestehender Leiden durch diese Gesundheitsstörungen ersichtlich nicht vorliegt.

  1. Auf der Grundlage der genannten Einzel- GdB -Werte war bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum nach § 69 Abs.3 SGB IX in Verbindung mit Teil A Nr.3 VG ein Gesamt- GdB von 40 zu bilden.
  2. § 69 Abs.3 Satz 1 SGB IX schreibt vor, bei Vorliegen mehrerer Teilhabebeeinträchtigungen den Grad der Behinderungen nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzusetzen.

Der maßgebliche Gesamt- GdB ergibt sich dabei aus der Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen. Er ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der versorgungsmedizinischen Grundsätze in freier richterlicher Beweiswürdigung nach natürlicher, wirklichkeitsorientierter und funktionaler Betrachtungsweise festzustellen ( vgl.

BSG, Urt. vom 11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.10 mwN). Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen, sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn 25). Die wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin betrafen im streitbefangenen Zeitraum zum ersten ihre Psyche, zum zweiten ihre Wirbelsäule und zum dritten ihre Hände.

Die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten sich zu einem gewissen, wenn auch geringen Teil. So schränkten bereits die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin ihre Gestaltungsfähigkeit im geschilderten Umfang ein. Weil bereits dadurch ihr Aktivitätsniveau generell gemindert war, konnten sich ihre Wirbelsäulenbeeinträchtigungen sowie die Gesundheitsstörungen ihrer Hände weniger stark auswirken.

Auch soweit die Klägerin wegen ihrer Beschwerden an der Lendenwirbelsäule nur eingeschränkt heben und tragen konnte, ergaben sich (geringfügige) Überschneidungen mit der Einschränkung ihrer Greiffähigkeit. Die andererseits vom Sachverständige Dr. L in seinem erstinstanzlichen Gutachten für möglich gehaltene Verstärkung des seelischen Leidens der Klägerin durch ihre Schmerzen sieht der Senat dagegen als vernachlässigbar an.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, waren wesentliche Ursache für den Ausbruch bzw. die zeitweise Verschlechterung des seelischen Leidens der Klägerin jeweils äußere Umstände wie der Tod des Ehemanns, der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Wohnung.

  1. Eine wesentliche Rolle der Schmerzen der Klägerin für ihr seelisches Leiden hat dagegen insbesondere der psychiatrische Sachverständige Dr.
  2. E nicht angenommen.
  3. Im Übrigen standen die genannten Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne von Teil A Nr.3 d) aa) VG weitgehend unabhängig nebeneinander und betrafen verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens.
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Anders als die Klägerin unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Benz (SGb 2011, S.625, 627) meint, gibt es aber keinen Erfahrungssatz und auch keine rechnerische oder logische Regel, die verlangen würden, alle mit einem Einzel- GdB von 20 bewerteten Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Bildung des Gesamt- GdB stets erhöhend zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht überschneiden oder decken (wohl a.A.

  1. Auch LSG Berlin, Urt.v.25.
  2. Mai 1993 – L 13 Vs 61/91, Leitsatz in juris).
  3. Dies folgert der Senat zum einen aus der Vorschrift des Teil A Nr.3 d) ee) Satz 2 VG, die das Gericht als Rechtsverordnung unmittelbar bindet ( vgl.
  4. BSG, Urt.v.23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R, juris Rn.27).
  5. Danach ist es bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel- GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen ( BSG, Urt.v.11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.11), obwohl das weitgehend beziehungslose Nebeneinander verschiedener Gesundheitsstörungen bei der Bestimmung des Gesamt- GdB eine häufige, wenn nicht die häufigste Konstellation darstellt ( vgl.

Losch, MedSach 2008, 236, 237). Es mag sogar Einiges dafür sprechen, solche 20er Werte überhaupt nur dann steigernd zu berücksichtigen, wenn sie das vorhandene Leiden besonders verstärken (Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73), weil ansonsten solche leichten Funktionsbeeinträchtigungen ( vgl.

  1. BT-Drs.10/5701, S.9) für sich genommen die allgemeine Leistungsfähigkeit allenfalls gering beeinträchtigen ( vgl.
  2. Götz, KOV 1966, 102).
  3. Dies kann hier aber dahinstehen.
  4. Den Ausschlag gibt für den Senat vor allem der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher aufgestellte Grundsatz, dass bei der Feststellung des Gesamt – GdB weder mathematische Formeln noch feste Rechenregeln angewendet werden dürfen (so schon BSG, Urt.v.07.11.1979 – 9 RVs 12/78, juris Rn.13 m.w.N.).

Durch das Zusammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen können sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits ist es auch möglich, dass sich das Maß der Behinderung insgesamt durch hinzutretende Leiden nicht vergrößert ( BSG, a.a.O.; ebenso Teil A Nr.3 d) dd) VG ).

  1. Die von der Klägerin verlangte generelle Rechenregel – 30 + 20 + 20 = 50 – kann der Senat den gesetzlichen Vorschriften daher in keiner Weise entnehmen.
  2. Er sieht sich mit dieser Rechtsansicht dabei auch nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung anderer Senate des LSG NRW,

Der Senat teilt vielmehr die etwa im Urteil des 6. Senats vom 31.03.2009 ( L 6 SB 110/08, juris Rn.22) geäußerte Ansicht, dass Einzel- GdB von 20, die sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken, geeignet sind, das Gesamtausmaß der Behinderung zu steigern.

Aus Einzelgraden der Behinderung von 30 und zweimal 20 kann daher im Einzelfall ein Gesamt- GdB von 50 gebildet werden ( vgl. LSG NRW, Urt.v.28.06.2007 – L 7 SB 152/04, juris Rn.24; Urt.v.14.04.2005 – L 7 SB 158/02, juris Rn.16). Ob dies indes auch im konkreten Fall gerechtfertigt ist, hängt jeweils vom Verhältnis der einzelnen, nebeneinander bestehenden Gesundheitsstörungen ab.

Diese gebotene Einzelfallbetrachtung lässt bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum die Feststellung der Schwerbehinderung, die einen GdB von 50 erfordert (§ 2 Abs.2 SGB IX ), nicht zu. Führende Gesundheitsstörung war bei der Klägerin ihre seelische Beeinträchtigung, die, wie ausgeführt, mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten war.

Durch die Funktionsbeeinträchtigungen infolge der Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und der Einschränkung der Greiffähigkeit erfolgt jedoch keine Steigerung auf einen Gesamt- GdB von 50. Denn wie ausgeführt verblieben der Klägerin trotz ihrer psychischen Erkrankung noch eingeschränkte, aber nicht unerhebliche Ressourcen in den Bereichen Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (Pflege- und stundenweise Putztätigkeit, Hobby, Kontakt zu Stammtisch und Verwandten).

Zudem ergeben sich zwischen den Gesundheitsstörungen die dargelegten, wenn auch geringen Überschneidungen. Vor allem aber lässt sich das Gesamtausmaß der Behinderung der Klägerin insgesamt nicht mit einem einzelnen Gesundheitsschaden vergleichen, für den die VG einen festen GdB -Wert von 50 angeben, wie es Teil A Nr.3 b) VG vorschreibt.

  1. Der Senat hält diesen Gesamtvergleich auf der Grundlage der für ihn bindenden Vorgaben der VG sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R juris Rn.25 m.w.N.
  2. Beschl.v.16.05.1995 – 9 BVs 38/94, juris Rn.4; Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urt.v.18.08.2011 – L 7 SB 106/07, juris Rn.75; Bay LSG, Urt.v.16.11.2010 – L 15 SB 53/09, juris Rn.46) und mit der vorherrschenden Ansicht in der Literatur (Dau, SGB IX, § 69 Rn.24; Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73; Straßfeld, SGb 2003, 613, 616 mwN.; Losch, a.a.O.; Rauschelbach, MedSach, 1980, 90/91; a.A.

Benz, a.a.O.; Schimanski, GK-SchwbG, 2. Aufl.2000, § 4 Rn.97) grundsätzlich für erforderlich. Der Vergleich ist dabei prinzipiell auch in solchen Konstellationen möglich, in denen bei einem behinderten Menschen Gesundheitsstörungen aus verschiedenen Funktionssystemen zusammenkommen (Losch, aaO; Rauschelbach, aaO; a.A.

  • Benz, aaO, 628; Schimanski, aaO).
  • Denn auch wenn die Gesundheitsstörungen verschiedene Organe bzw.
  • Funktionssysteme betreffen, so können zumindest ein Teil ihrer Auswirkungen auf das tägliche Leben, die für die Feststellung des Gesamt- GdB entscheidend sind, in demselben oder zumindest in verwandten Lebensbereichen auftreten ( vgl.

BSG, Urt.v.16.03.1994 – 9 RVs 6/93, juris Rn.12). Der Senat verkennt dabei nicht, dass der von den VG geforderte Gesamtvergleich im Einzelfall schwer fallen oder nicht überzeugend durchgeführt werden kann ( vgl. BSG, Urt.v.18.12.1996 – 9 RV 17/95, juris Rn.13; Straßfeld, a.a.O., 617).

  1. In solchen Fällen kann das Ergebnis des Vergleichs für die Bildung des Gesamt- GdB möglicherweise nicht herangezogen werden.
  2. Indes lässt sich der Gesamtvergleich jedenfalls in der hier vorliegenden, nicht ungewöhnlichen Konstellation durchaus noch zufriedenstellend ziehen, in der zu einem seelischen Leiden, das die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einschränkt, noch verschiedene Leiden des Haltungs- und Bewegungsapparats treten, die sich zusätzlich negativ auf die Mobilität, Beweglichkeit, Kraft und Geschicklichkeit auswirken.

Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Sachverständigen Dr. L, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum nicht mit einem Menschen zu vergleichen war, der an einer einzelnen Gesundheitsstörung leidet, für die nach den VG ein Tabellenwert von 50 anzusetzen ist.

Eine vergleichbar erhebliche Funktionsbeeinträchtigung ( vgl. BSG, Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13) lag bei ihr insgesamt nicht vor. Anders etwa als bei einem Menschen mit einer schweren psychischen Störung wie einer schweren Zwangskrankheit, die zu mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten führt ( vgl.

Teil B Nr.3.7 VG ), war nach den Feststellungen des Sachverständigen bei der Klägerin durchaus noch ein geordneter Tagesablauf darstellbar. Denn die zu ihrer psychischen Erkrankung hinzutretenden relativ leichten Einschränkungen von Seiten des Haltungs- und Bewegungsapparats schränkten ihre Lebensführung nicht so nachhaltig ein.

So war etwa ihre Manualfunktion hinsichtlich spezieller Griffarten, aber nicht generell und damit nicht wesentlich eingeschränkt. Entsprechend diesem verbliebenen Restleistungsvermögen – bezogen auf die gesamte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – konnte die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum wie bereits dargelegt noch gegen Zahlung von Pflegegeld eine demenzkranke Nachbarin pflegen und einer Tätigkeit als Putzfrau auf Stundenbasis nachgehen, ihr Hobby Fahrradfahren ausüben und einen Stammtisch besuchen sowie Kontakt zu ihrer Schwägerin und ihren Söhnen aufrechterhalten.

Ein derartiges Ausmaß von Aktivitäten und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben könnte ein schwer Zwangskranker nicht entfalten. Ebenso wenig lässt sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Teilhabebeeinträchtigung mit einem Behinderten vergleichen, bei dem ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen, wie z.B.

  • Die Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, vorliegt, der nach Teil B Nr.18.9 VG mit einem Einzel- GdB von 50 zu bewerten ist.
  • Eine vergleichbare Einschränkung der Beweglichkeit und Mobilität und damit der gesellschaftlichen Teilhabe lag bei der Klägerin auch unter zusätzlicher Berücksichtigung ihrer seelischen Erkrankung nicht vor, wie sich aus dem bereits dargelegten Umfang der ihr noch möglichen Teilhabeaktivitäten ergibt.

Der Senat hat dabei keine Bedenken, für den Gesamtvergleich auf die Feststellungen des dazu von ihm erneut befragten Sachverständigen Dr. L zurückzugreifen. Über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, lassen sich keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen.

  1. Entscheidend sind auch insoweit vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalls ( vgl.
  2. BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15).
  3. Danach verfügte der Sachverständige Dr.
  4. L hier über ausreichende Sachkunde und Erfahrung zur Einschätzung des Gesamt- GdB der Klägerin, mag er auch in der ersten Instanz nur ein Gutachten auf internistischem Gebiet über die Klägerin erstattet haben.

Denn andererseits hatte er in diesem Gutachten schon einen – allerdings noch unzureichend begründeten – Vorschlag für die Einschätzung des Gesamt- GdB unterbreitet. Vor allem aber konnte der Sachverständige als Facharzt für Psychotherapie die führende Gesundheitsstörung der Klägerin im Gesundheitssystem Psyche selbst ebenso kompetent beurteilen wie er als Arzt für Chiropraktik, Rheumatologie und Akkupunktur auch die hinzutretenden orthopädischen Beeinträchtigungen der Klägerin einzuschätzen vermochte.

  1. Lässt sich somit ein Gesamt- GdB von 50 für den streitbefangenen Zeitraum nicht rechtfertigen, so ist die Berufung im Hauptantrag zurückzuweisen.
  2. Auch die hilfsweise gestellten, als Beweisanträge bezeichneten Anträge der Klägerin sind abzulehnen.
  3. Der Antrag zu 2.
  4. Enthält schon kein zulässiges Beweisthema.

Unter Beweis gestellt werden können nur Tatsachen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl.2012, Vor § 284 Rn.10). Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten ( BSG, Urt.v.19.10.2011 – B 13 R 33/11 R, juris Rn.24). Die von der Klägerin formulierte Frage, inwieweit nach der VersMedV eine Unterteilung der Einzel- GdB -Werte in schwache, mittlere und starke zulässig ist und bei der Bildung des Gesamt- GdB eine solche Unterteilung berücksichtigt werden darf, behauptet keine beweisbare Tatsache, sondern wirft eine Rechtsfrage auf.

Das unterscheidet sie etwa von der Frage nach dem Fortbestand einer bestimmten Einzel- GdB -Bewertung in den VG, zu deren Beantwortung medizinischer Sachverstand erforderlich sein kann ( vgl. BSG, Beschl.v.9.12.2010 – B 9 SB 35/10 B, juris). Unabhängig davon kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung über ihre Berufung auch nicht an, weil der Senat die Unterscheidung zwischen so genannten schwachen, mittleren und starken Einzel- GdB seiner Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde legt.

Der Antrag zu 2. ist daher auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Soweit die Klägerin unter 3. beantragt hat, den Sachverständigen Dr. L zu befragen, aufgrund welcher sozialmedizinischer Erfahrung er Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen vermag, für die in der Tabelle feste GdB -Werte angegeben sind, so ist dieser Antrag auf Anhörung des Sachverständigen bereits verspätet gestellt.

  1. Denn ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden, damit der Sachverständige geladen und eine Vertagung vermieden werden kann ( BSG SozR 3- 1750 § 411 Nr.1; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
  2. Aufl.2012, § 128 Rn.12e).
  3. Im Übrigen ergibt sich die Antwort auf die Frage nach den sozialmedizinischen Erfahrungen des Sachverständigen zum einen aus dem Inhalt seiner überzeugenden schriftlichen Stellungnahme in der Berufungsinstanz, zum anderen aus seiner bereits im Einzelnen beschriebenen ärztlichen Qualifikation auf verschiedenen, für den Fall der Klägerin bedeutsamen ärztlichen Fachgebieten.

Der zu 4. gestellte Antrag der Klägerin betrifft ebenso wie derjenige zu 2. eine Rechtsfrage, und zwar nach der Auslegung des Begriffs sozialmedizinische Erfahrung in der VersMedV, Er stellt somit ebenfalls keine Tatsachenfrage dar, die einem Beweis zugänglich wäre.

Überdies liegt die Antwort auf diese Rechtsfrage auf der Hand: Erforderlich sind alle sozialmedizinischen Erfahrungen, die für den Gesamtvergleich im konkreten Fall benötigt werden. In diesem Sinn hat auch das BSG die genannte Rechtsfrage bereits beantwortet, indem es ausgeführt hat, dass sich über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen lassen ( BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15).

Auch der Antrag zu 4. ist daher abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG, Trotz des Teilanerkenntnisses des Beklagten hatte er keine Kosten zu tragen, weil er der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin sofort durch ein Vergleichsangebot Rechnung getragen hat (Rechtsgedanke des § 93 ZPO, vgl.

Wie wirkt sich eine Schwerbehinderung auf die Rente aus?

Bis zu fünf Jahre vor der Regel­alters­grenze in Rente – Die Alters­rente für Schwerbehinderte ermöglicht es Versicherten, zwei Jahre früher in Rente zu gehen, ohne dass dabei Renten­abzüge – die sogenannten Abschläge – anfallen. Nehmen Schwerbehinderte Abschläge in Kauf, können sie sich bis zu fünf Jahre vor der allgemeinen Regel­alters­grenze zur Ruhe setzen.

Was bringen 30% GdB?

Gleichstellung mit einem Menschen mit Behinderung Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 bis unter 50 können Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt werden. Dadurch bekommen sie dieselben Rechte wie Menschen mit Schwerbehinderung. Die Gleichstellung macht die Agentur für Arbeit.

Zusatz-Urlaub kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr oder die vorgezogene Altersrente.

Die Gleichstellung müssen Sie bei der Agentur für Arbeit beantragen. Eine Gleichstellung ist nur möglich, wenn Sie mehr als 18 Stunden pro Woche arbeiten. Der Antrag wird genehmigt, wenn:

Sie wegen einer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen können oder Ihr Arbeitsplatz durch die Behinderung in Gefahr ist.

Den Antrag können Sie mündlich, telefonisch oder schriftlich bei Ihrer Agentur für Arbeit stellen. Sie bekommen dann ein Formular zum Ausfüllen. Wenn die Gleichstellung genehmigt ist, dann wird sie mit dem Tag der Antragsstellung wirksam. Das ist der Tag, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit eingeht.

Sie können bei der Agentur für Arbeit anrufen und Fragen zur Gleichstellung stellen. Die Nummer lautet: 0800 455 55 00 (kostenlos). Wenn Sie bei der Antragstellung Hilfe brauchen, können Sie sich auch bei der Schwerbehinderten-Vertretung im Betrieb melden. Jeder Betrieb mit mehr als fünf Mitarbeiter*innen mit Schwerbehinderung muss eine Schwerbehinderten-Vertretung haben.

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Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Bluthochdruck?

Auf der Grundlage der Bewertung verschiedener Kriterien lässt sich die sozialmedizinische Beurteilung über Leistungen zur Teilhabe ableiten. Die meisten Patienten mit Bluthochdruck können der arteriellen Hypertonie Grad 1 zugeordnet werden (siehe Tabelle 3).

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Bandscheibenvorfall?

Einschränkungen sind subjektiv und jeder Mensch ist anders – Der Grad der Behinderung wird nicht durch eine bestimmte Diagnose festgelegt, sondern durch die Einschränkung, die durch die Krankheit besteht. Der Beruf spielt bei der Bewertung keine Rolle, weil hier die Rentenversicherung oder Berufsgenossenschaften zuständig sind.

Was zählt alles zu chronisch krank?

Chronische Krankheiten zählen heute in den Industriestaaten, zunehmend jedoch auch in den weniger wohlhabenden Ländern, zu den häufigsten und gesundheitsökonomisch bedeutsamsten Gesundheitsproblemen. Insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen, chronische Lungenerkrankungen, Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, psychische Störungen und Diabetes mellitus sind weit verbreitet und beeinflussen Lebensqualität, Arbeitsfähigkeit und Sterblichkeit.

Wie weise ich eine chronische Erkrankung nach?

2. Voraussetzungen für die niedrigere Belastungsgrenze – Als “schwerwiegend chronisch krank” gilt, wer wenigstens 1 Jahr lang wegen derselben Krankheit mindestens einmal pro Quartal in ärztlicher Behandlung ist (Dauerbehandlung) und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:

Pflegebedürftig mit Pflegegrad 3 oder höher. Grad der Behinderung (GdB, Begriff des Reha- und Teilhaberechts) oder Grad der Schädigungsfolgen (GdS, Begriff des Sozialen Entschädigungsrechts) oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE, Begriff der gesetzlichen Unfallversicherung) von mindestens 60. Der GdB, GdS oder MdE muss auch durch die schwerwiegende Krankheit begründet sein. Eine kontinuierliche medizinische Versorgung (ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln) ist erforderlich, ohne die aufgrund der chronischen Krankheit nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist.

Auch Versicherte, die an einem strukturierten Behandlungsprogramm ( DMP ) teilnehmen, profitieren für die Dauer ihrer DMP-Teilnahme von der 1-%-Belastungsgrenze. Das Vorliegen einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung und die Notwendigkeit der Dauerbehandlung müssen gegenüber der Krankenkasse durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

nicht an einem strukturierten Behandlungsprogramm (DMP) teilnehmen und nach dem 1.4.1972 geboren sind.

Laut Gesetz darf die sog. Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses Ausnahmen davon regeln. Nach der Richtlinie muss allerdings niemand an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, um von der niedrigen Belastungsgrenze profitieren zu können. Die Krankenkassen halten sich an die Regeln der Richtlinie und fordern keinen Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen.

Was sind gesundheitliche Beeinträchtigung?

Unter gesundheitlichen Einschränkungen versteht man die Beeinträchtigung alltäglicher Aktivitäten aufgrund lang andauernder körperlicher und/oder geistiger Gesundheitsprobleme.

Wie viel Prozent gibt es bei Bandscheibenvorfall?

Die häufigsten Rückenleiden im Überblick – Muskelverspannungen Starke Verspannungen der Rückenmuskulatur können, je nach betroffener Muskelgruppe, zu Rückenschmerzen führen. Eine Muskelverspannung am Rücken kann aber auch in anderen Bereichen wie dem Nacken, der Schulter oder den Armen zu Schmerzen führen.

Mehr über Muskelverspannungen Iliosakralsyndrom Das Iliosakralgelenk kann durch Verschleiß Schmerzen verursachen. Durch die besondere Stellung des Iliosakralgelenks kann es zu Blockierungen kommen, die sehr schmerzhaft sein können. Das Iliosakralsyndrom kann aber meist ohne Operation behandelt werden.

Mehr zum Iliosakralsyndrom Bandscheibenprobleme Nur 3 bis 5 Prozent aller Rückenschmerzen sind tatsächlich auf einen Bandscheibenvorfall zurückzuführen. Somit ist der Bandscheibenvorfall oftmals nicht die Ursache für die Rückenschmerzen und könnte eine Fehldiagnose sein.

Mehr zu Bandscheibenproblemen Hexenschuss (Lumbago) Der Hexenschuss bezeichnet akut auftretende starke Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Mehr über den Hexenschuss Ischialgie Die Ischialgie bezeichnet Schmerzen, welche ins Bein ausstrahlen. Die Ischalgie wird oft mit dem Hexenschuss verwechselt.

Mehr zur Ischialgie Morbus Bechterew Morbus Bechterew zählt zu den rheumatischen Erkrankungen. Es handelt sich um eine chronische Entzündung der Wirbelsäule. Mehr über Morbus Bechterew Osteoporose (Knochenschwund) Bei einer Osteoporose wird der Knochen porös.

Dadurch entsteht eine höhere Bruchgefahr des Knochens. Durch den Knochenschwund kann es in den Wirbeln zu kleinsten Brüchen kommen, die zu einer Verformung der Wirbelsäule führen können. Mehr über die Osteoporose Verschleißerscheinungen an der Wirbelsäule Es gibt verschiedene Verschleißerscheinungen an der Wirbelsäule, die zu Schmerzen führen können.

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Dazu gehört u.a. die Spinalkanalstenose oder die Facettengelenksarthrose. Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule Wirbelkörperbrüche Aufgrund unterschiedlichster Ursachen kann es zu Wirbelkörperbrüchen kommen: Unfälle, Osteoporose Brüche oder in seltenen Fällen Tumore oder Metastasen.

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Wie viel Prozente bei Bandscheibenvorfall LWS und HWS?

Urteile Wirbelsäulenschäden Grad der Behinderung GdB Tabelle versorgungsmedizinische Grundsätze Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat Entscheidungsdatum: 20.07.2018Aktenzeichen: L 8 SB 1348/18 Im Funktionssystem des Rumpfes, zu dem der Senat die Wirbelsäule einschließlich der Halswirbelsäule zählt, ist ein Einzel-GdB von 30 anzunehmen.

Nach B Nr.18.9 VG ist bei Wirbelsäulenschäden mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 10, mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20, mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 30 und mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30 bis 40 gerechtfertigt.

Maßgebend ist dabei, dass die Bewertungsstufe GdB 30 bis 40 erst erreicht wird, wenn mittelgradige bis schwere funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen. Die Obergrenze des GdB von 40 ist danach erreicht bei schweren Auswirkungen in mindestens zwei Wirbelsäulenabschnitten (Senatsurteil 24.01.2014 – L 8 SB 2497/11 – juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  • Erst bei Wirbelsäulenschäden mit besonders schweren Auswirkungen (z.B.
  • Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst (z.B.
  • Milwaukee-Korsett); schwere Skoliose (ab ca.70° nach Cobb) ist ein GdB von 50 bis 70 und bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB von 80 bis 100 gerechtfertigt.

Der Senat konnte in diesem Funktionssystem bei dem Kläger anhand des Entlassberichts der F. Klinik, den Angaben der behandelnden Ärzte und dem Gutachten von Prof. Dr.R. Gesundheitsstörungen der Wirbelsäule feststellen. Prof. Dr.R. hat eine akute Lumboischialgie links ohne Korrelat in der MRT sowie eine bekannte Lumboischialgie rechts bei Bandscheibenvorfällen LWK 2/3 und LWK 4/5 mit Hyposensibilität des rechten Beines und Quadrizepsschwäche (im Vergleich zum Vorbefund Rückbildung des BSV LWK 4/5 – siehe MRT Befund vom 21.03.2017) dargestellt.

  • Der Entlassbericht der F.
  • Linik vom 23.08.2017 hat eine chronische Lumboischialgie rechts bei NPP L3/4 mit sensomotorischer L4/S1-Wurzelreizung rechts und ein chronisches Zervikalsyndrom mitgeteilt.
  • Der behandelnde Orthopäde Dr.M.
  • Hat gegenüber dem SG allgemein Rückenbeschwerden mitgeteilt. Prof. Dr.R.
  • Hat bei seiner Begutachtung des Klägers einen Beckenhochstand links und beim Vorbeugen eine thorakale Buckelung rechtsseitig beschrieben.

Es bestand Klopfschmerz und Druckschmerz der gesamten Wirbelsäule sowie paravertebral. Die Schmerzen wurden ziehend ins linke Bein bei Seitneigung des Oberkörpers nach links angegeben, ebenfalls ziehend ins linke Bein bei Rumpfrotation nach rechts. Beim Vorbeugen bestanden ebenfalls Schmerzen ziehend ins linke Bein bis zum Fuß, ein Vorlaufphänomen bestand nicht.

  1. Es bestand ein Druckschmerz mit Hartspann links gluteal und paravertebral der LWS.
  2. Der Lasègue-Test sei links positiv bei 45°.
  3. Es bestand eine unspezifische Hyposensibilität des rechten Beines bei regelrechter Sensibilität im Bereich des Fußes.
  4. PSR und ASR konnten beidseits nicht ausgelöst werden.
  5. Es bestand ein Schultertiefstand rechts und eine deutliche Kyphose im Bereich des cervico-thorakalen Übergangs.

Bei der Beweglichkeit zeigte sich eine eingeschränkte Beweglichkeit der unteren Wirbelsäule. Prof. Dr.R. hat folgende Bewegungsmaße mitgeteilt (Normalmaße in Klammer):

HWS Vorneigen/Rückneigen 50-0-30o (40/50-0-50/70o) Seitneigen rechts/links 30-0-30 o (30/40-0-30/40 o) Drehen rechts/links 50-0-40 o (60/80-0-60/80 o) BWS/LWS Seitneigen rechts/links 30-0-30 o (0-30/40 o) Drehen im Sitzen rechts/links 30-0-40 o (0-30/50 o) Finger-Boden-Abstand 19 cm Ott 30:32 cm (30:32 cm) Schober 10:11,5 cm (10:15 cm) Seitverbiegung thorakal rechts konvex

Damit hat Prof. Dr.R. weder – wie vom Kläger behauptet – eine Untersuchung bzw. Begutachtung der HWS und der BWS unterlassen, noch an diesen Abschnitten der Wirbelsäule mehr als leichtgradige funktionelle Wirbelsäulenschäden feststellen können. Solche ergeben sich auch nicht aus den von ihm gefertigten Röntgenaufnahmen vom 23.03.2017, deren Ergebnis er in seinem Gutachten dargelegt hat.

Dagegen hat er an der LWS nicht nur Bewegungseinschränkungen sondern auch Schmerzen und mäßiggradige degenerative LWS-Veränderungen mit polysegmentalen Osteochondrosen, bei ventral betonten Spondylophytenbildungen, mit Schwerpunkt im mittleren und unteren Lendenwirbelsäulenabschnitt, wobei die Zwischenwirbelraumweite nicht signifikant höhengemindert waren, gefunden.

Es besteht eine mäßiggradige Condylarthrose mit Wulstbildung im Bereich des unteren Lendenwirbelsäulenanteils, ebenso eine leicht abgeflachte LWS-Lordose, die Stellung der Wirbelkörperrückflächen zueinander war aber regelhaft. Die MRT der LWS vom 21.03.2017 durch die radiologische Gemeinschaftspraxis M.-R.

  • Ergab eine Lumbalgie ausstrahlend ins linke Bein. Prof. Dr.R.
  • Hat angegeben, bei kurzen Wirbelbögen resultierten sekundäre Stenosen des Spinalkanals etwa in einer Ausprägung wie 12/2012.
  • Der aus der Etage LWK 4/5 vormals nach rechts cranial umgeschlagene Vorfall hat sich nach Prof. Dr.R.
  • Zurückgebildet, ein neu aufgetretener Vorfall links ergab sich nicht.

Die Iliosacralfugen waren reizlos. Insoweit hat der Gutachter jedenfalls im Bereich der LWS funktionelle Wirbelsäulenschäden beschrieben, deren Ausmaß als fraglich schwer angesehen werden kann. Das wird auch durch die anderen Berichte bestätigt. So haben die Berichte der R.

Linik über den stationären Aufenthalt vom 17.03.2016 bis 29.03.2016 und vom 08.04.2016 und 07.04.2016 eine chronische rechtsseitige Lumboischialgie bei Bandscheibenvorfall LWK 4/5 mit sensomotorischer L4-S1-Wurzelreizung rechts diagnostiziert und mitgeteilt, es bestehe keine Einschränkung der Wirbelsäulenbeweglichkeit in Inklination und Reklination sowie Seitneige und Rotation.

Der FBA betrage 0 cm. Es bestünden mäßige paravertebrale Myogelosen, ein deutlicher Facettendruckschmerz der unteren LWS und ein mäßiger ISG-Druckschmerz rechts mehr als links. Die HWS war in allen Bewegungsrichtungen frei beweglich. Zeichen nach Lasègue war beidseits negativ.

Der Reha-Bericht von 2013 (Blatt 79 ff. der SG-Akte) hat an der HWS eine physiologische Lordosierung, einen erhöhten Tonus der Schulter-Nacken-Muskulatur mit positiven Triggerpunkten Musculus rhomboideus rechts mitgeteilt (Beweglichkeit: Inklination/Reklination: 45/0/45o; Rechts-/Linksrotation: 80/0/80o; Rechts-/Linkslateroflexion: 40/0/40o).

An der BWS wurde ein Druckschmerz links paravertebral, kein Federungsschmerz angegeben, ebenso eine altersentsprechend freie Mobilität von BWS und des Rippenthorax (Rumpfrotation im Sitzen: 45/0/45o). An der LWS wurde eine weitgehend lotrechte Stellung der Procc.

  • Spinosi, eine vermehrte Lordosierung und eine seitengleiche-paraspinale-Muskelwulste angegeben.
  • Bei Lateroflexion war die Bogenbildung harmonisch, bei Anteflexion erfolgte eine regelrechte Auffaltung der Procc.
  • Spinosi (Schober: 10/10/16 cm; FBA: 20 cm).
  • Der Reha-Bericht der F.
  • Linik vom 23.08.2017 teilt eine chronische Lumbalgie rechts, NPP L3/4, sensomotorische L4/S1-Wurzelreizung rechts (angegeben wurde eine Hypästhesie im Bereich des rechten lateralen Oberschenkels, des gesamten Unterschenkels und des rechten Fußes) und ein chronisches rezidivierendes Zervikalsyndrom mit.

Es wurde ein Schultertiefstand links von 1 cm, ein Beckengeradstand und eine Seitabweichung der Wirbelsäule aus dem Lot nach links von ca.1 cm (Beweglichkeit der HWS: Rotation rechts/links 05/0/50°, Lateralflexion rechts/links 30/0/30°, Kinn-Sternum-Abstand 3/17 cm; Beweglichkeit der BWS und LWS: Rotation rechts/links 35/0/35°, Lateralflexion rechts/links 40/0/40°, Schober 10/15 cm, FBA 10 cm).

Das Zeichen nach Lasègue war beidseits negativ. Damit konnte der Senat an der LWS mittelschwere bis allenfalls schwere Wirbelsäulenschäden feststellen, an der HWS und BWS aber allenfalls leichtgradige Beeinträchtigungen; die angegebenen Taubheitsgefühle an den Händen konnte der Senat nicht objektivieren, diese sind auch nicht in den Reha-Berichten bzw.

den Berichten der R. Klinik erwähnt. : Urteile Wirbelsäulenschäden Grad der Behinderung GdB Tabelle versorgungsmedizinische Grundsätze

Wann in Rente bei 50% Behinderung?

Vertrauensschutzregelung des § 236 a SGB Nr.6 – Wie schon unter aller Kürze dargestellt, wird die Altersgrenze für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen angehoben. Für bestimmte Sachverhalte gilt aber nach dem Gesetz ein besonderer Vertrauensschutz.

Anspruch auf die Altersrente besteht ab 63 Jahren für schwerbehinderte Menschen, wenn sie die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben am 01.01.2007 anerkannt schwerbehindert mit mindestens 50 waren und vor dem 1955 geboren wurden und vor dem 01.01.2007 Altersteilzeit vereinbart haben oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.

Weiterhin genießen den Vertrauensschutz diejenigen Versicherten die vor dem 01.01.1951 geboren sind, wenn die bei Beginn der Altersrente berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem bis zum Jahr 2000 geltenden Recht sind. Beratung “Früher in Rente gehen”

Wie viel Prozent GdB für welche Krankheit?

GdB als Tabelle zusammengefasst – Die nachfolgende, zum Grad der Behinderung erstellte Tabelle, listet einige Krankheiten bzw. körperliche Einschränkungen auf, die zum jeweiligen Grad der Behinderung führen können, Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Orientierung handelt.

Grad der Behinderung Möglich bei
GdB 20 Chronische Hepatitis (ohne (klinisch-) entzündliche Aktivität)
GdB 30 Hirnschäden mit geringer Leistungsbeeinträchtigung
GdB 40 Homonyme Hemianopsie
GdB 50 Völliger Verlust der Nase
GdB 60 Anämie mit starken Auswirkungen
GdB 70 Mukoviszidose
GdB 80 Verlust des Kehlkopfes
GdB 90 Plasmozytom mit starken Auswirkungen
GdB 100 Lungentuberkulose (ansteckungsfähig)

Wie viel Prozent Behinderung Tabelle?

Rheumatische Krankheiten sowie Haltungsorgane und Bewegungsorgane – Haltungs- und Bewegungsorgane sind verantwortlich für eine reibungslose Mobilität. Wenn diese nicht richtig funktionieren, sind oftmals die Bewegungen des Betroffenen eingeschränkt. Rheumatische Erkrankungen sind bei älteren Personen eine Häufige Ursachen für Probleme mit Bewegungsorganen.

Entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke bzw. der Wirbelsäule
Erkrankung GdB Wert
ohne Funktionseinschränkungen oder mit geringen Beschwerden 10
bei leichten Auswirkungen und Fuktionseinbußen 20-40
bei andauernden mittelgradigen Beschwerden 50-70
bei schweren irreversiblen Auswirkungen 80-100

Beschwerden, die trotz Therapie länger als 6 Monate andauern, werden gesondert Berücksichtgt.

Chronische Osteomyelitis
Erkrankung GdB Wert
Inaktive Osteomyelitis (seit mind.5 Jahren) 0-10
mit geringen Auswirkungn (geringe Fisteleiterung) mind.20
mit mittleren Auswirkungen (ständige Fisteleiterung) mind.50
mit starken Auswirkungen (starke Fieberschübe und Infiltration der Weichteile) mind.70

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Muskelkrankheiten / Muskelschwäche Erkrankung GdB Wert mit leichten Auswirkungen (Schlaffheit, Gestörte Muskelkoordination) 20-40 mit mittleren Auswirkungn (Muskeldeformation, Schwierigkeiten beim Aufrichten) 50-80 mit schweren Auswirkungen (Bewegungsunfähigkeit der Arme und Beine) 90-100

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Kleinwuchs Erkrankung GdB Wert bis 120 cm 60-100 bis 130 cm 50 bis 140 cm 30-40

Bei Kleinwuchs werden Körperproportionen, Gelenkfunktionen, neurologische Störungen, Muskelfunktionen, Sinnesorgane, Statik, endokrine Ausfälle in die Bewertung einberechnet.

Wirbelsäulenschäden
Erkrankung GdB Wert
ohne Auswirkungen auf die Stabilität
mit geringen Verformungen und Auswirkungen auf die Stabilität. Leichte Bewegungseinschränkungen und Wirbelsäulensyndrome. 10
mit mittleren Auswirkungen auf die Stabilität. Mittelschwere Wirbelsäulensyndrome und Verformungen, welche die Stabilität gefährden. 20
mit schweren funktionellen Auswirkungen auf die Stabilität. Schwere Wirbelsäulensyndrome und Verformungen, welche die Stabilität beeinträchtigen und Bewegungsstörungen bewirken. 30
mit mittleren bis schweren Auswirkungen der Funktionalität in 2 Abschnitten der Wirbelsäule. 30 – 40
mit sehr schweren, bewegungseinschränkenden Auswirkungen wie z.B. schwere Skoliose oder Versteifung. 50 – 70
bei schwersten Bewegungseinschränkungen sowie Unfähigkeit zu gehen oder stehen. 80 – 100

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Beckenschäden Erkrankung GdB Wert ohne Auswirkung auf die Funktionalität mit geringen Auswirkung auf die Funktionalität 10 mit mittleren Auswirkung auf die Funktionalität 20 mit schweren Auswirkung auf die Funktionalität z.B. durch Verformungen 30-40

Verschiedene Beeinträchtigungen durch gynäkologische, neurologische und urologische Ursachen werden gesondert einberechnet.

Endoprothesen
Erkrankung GdB Wert
Einseitige Prothese im Hüftgelenk 20
Beidseitige Prothese im Hüftgelenk 40
Einseitige Prothese im Kniegelenk 30
Beidseitige Prothese im Kniegelenk 50

Andere Endoprothesen in großen Gelenken sind ähnlich den Endoprothesen in Kniegelenken zu bewerten. Fortschreitende Funktionsbeeinträchtigungen verändern den Wert.

Gliedmaßenschäden
Erkrankung GdB Wert
Verlust beider Hände oder Arme 100
Verlust eines Armes und eines Beines 100
Verlust eines Armes im Schultergelenk 80
Verlust eines Armes am Unterarm 50
Verlust einer kompletten Hand 50
Versteifung eines Schultergelenks 30-50
Einschränkung in der Bewegung des Schultergelenks 10-40
Pseudoarthrose im Schlüsselbein oder Arm 0 – 40
Bewegungseinschränkung / Versteifung des Ellenbogens 0 – 40
Verlust von einem Finger 10
Verlust von zwei Fingern 30
Verlust von drei Fingern 40
Verlust von vier Fingern 50
Verlust von fünf Fingern an einer Hand 50
Verlust von zwei bis fünf Fingern an beiden Händen 80
Verlust aller zehn Finger 100
Verlust beider Beine am Oberschenkel 100
Verlust beider Beine – eins Oberschenkel und eins am Unterschenkel 100
Verlust beider Beine am Unterschenkel 80 – 100
Teilverlust eines Fußes 30 – 70
Versteifung beider Hüftgelenke 100

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Vollständige Nervenausfälle Erkrankung GdB Wert Armplexus 80 N. radialis und axillaris 50 N. radialis und ulnaris 50 N. radialis und medianus 50 N. ulnaris und medianus 50

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen?

2.2. Beispiel Gesichtsneuralgien –

Gesichtsneuralgien (z.B. Trigeminusneuralgie) GdB/GdS
leicht (seltene, leichte Schmerzen) 0–10
mittelgradig (häufigere, leichte bis mittelgradige Schmerzen, schon durch geringe Reize auslösbar) 20–40
schwer (häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken) 50–60
besonders schwer (starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken mehrmals wöchentlich) 70–80

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Arthrose?

Soweit der Rechtsstreit ursprünglich auch die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin über den Juni 2011 hinaus zum Inhalt hatte, hat er sich nach § 101 Abs.2 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) in der Hauptsache erledigt, weil die Klägerin das entsprechende Teilanerkenntnis des Beklagten in der mündlichen Senatsverhandlung angenommen hat.

Im Übrigen, soweit die Klägerin mit ihrer Berufung darüber hinaus die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bereits ab Stellung ihres Änderungsantrages im Juni 2009 begehrt, ist die Berufung zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte bereits ab diesem Zeitpunkt bei ihr die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 54 Abs.2 SGG, Der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung eines höheren GdB als durch den Bescheid vom 27.11.2007 festgestellt bestimmt sich nach § 48 Abs.1 SGB Zehntes Buch (X).

Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt aufzuheben entweder mit Wirkung für die Zukunft (§ 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ) oder unter den Vorrausetzungen des § 48 Abs.1 Satz 2 Nrn.1 bis 4 SGB X vom Zeitpunkt dieser Veränderung.

Zur Überzeugung des Senats lässt sich aber nicht feststellen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin und damit die tatsächlichen Verhältnisse, die dem Bescheid vom 27.11.2007 als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu Grunde lagen, bezogen auf den Gesamt- GdB bereits vor Juni 2011 im Zeitpunkt des Änderungsantrags bzw.

Des Rentenantrags im Februar 2010 wesentlich im Sinne der Schwerbehinderung verschlechtert hat. Nach § 2 Abs.1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden festgestellt, § 69 Abs.1 Satz 1 und Satz 4 SGB IX (in der für den streitbefangenen Zeitraum einschlägigen Fassung vom 21.12.2007).

Nach § 69 Abs.1 Satz 5 SGB IX gelten für diese Feststellung die Maßstäbe der aufgrund des § 30 Abs.17 BVG (seit 01.07.2011 § 30 Abs.16 BVG) erlassenen Rechtsverordnung ( VersMedV vom 10.12.2008) und insbesondere ihrer Anlage 2 (Versorgungsmedizinische Grundsätze – VG ) entsprechend. Die Bemessung des (Gesamt-) GdB ist dabei in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe ( BSG, Beschl.v.09.12.2010 – B 9 SB 35/10 b, juris Rn.5 m.w.N.).

In einem ersten Schritt sind unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens die einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, von der Norm abweichenden Zuständen gemäß § 2 Abs.1 SGB IX und die sich daraus ableitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen.

In einem zweiten Schritt sind diese den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel- GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel- GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-) GdB zu bilden ( BSG, Urt.v.30.09.2009 – B 9 SB 4/08 R, juris Rn.18 m.w.N.).

Außerdem sind nach Teil A Nr.3 b VG bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VG feste GdB -Werte angegeben sind ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn.25). Die führende Gesundheitsstörung, von der nach den genannten Grundsätzen bei der Bildung des Gesamt- GdB auszugehen ist, bestand bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum im Funktionssystem Psyche und war mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten.

  • Nach Teil B Nr.3.7 VG sind stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit wie z.B.
  • Ausgeprägte depressive Störungen mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.
  • Nach der für den Senat im Ergebnis überzeugenden und von den Beteiligten auch nicht infrage gestellten Einschätzung des vom Sozialgericht gehörten Sachverständigen Dr.

E war bei der Klägerin deshalb für das Funktionssystem Psyche ein Einzel- GdB von 30 anzusetzen. Der Sachverständige hat bei der Klägerin eine wiederkehrende depressive Episode mit mittelgradigen Ausprägungen festgestellt, die zu Interessenverlust, Freudlosigkeit, erhöhter Ermüdbarkeit und Schlafstörungen führte.

  • Dem entsprach die Beschwerdeschilderung der Klägerin, nicht mehr lebenslustig zu sein, kaum noch Freude empfinden zu können und an eingeschränktem Antrieb und Konzentration zu leiden sowie nachts schlecht zu schlafen.
  • Allerdings deutet der vom Sachverständigen erhobene Befund nicht auf eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Erlebnisfähigkeit der Klägerin hin.

Er fand sie nämlich im psychischen Bereich zwar in gedrückter Stimmung, allerdings auch gut auslenkbar und auflockerbar. Die Schwingungsfähigkeit erschien ihm erhalten. Auch die Gestaltungsfähigkeit der Klägerin war, wenn auch eingeschränkt, jedenfalls teilweise erhalten.

Die Klägerin hat beim Sachverständigen angegeben, wie schon in der Zeit seit 2009 eine demenzkranke Nachbarin zu pflegen und dreimal in der Woche stundenweise gegen die Zahlung von Pflegegeld als Putzfrau in einer Apotheke zu arbeiten. Außerdem hat sie beim Sachverständigen als Hobby Radfahren sowie soziale Kontakte mit ihrem über eine Zeitungsannonce gefundenen Stammtisch und zu ihrer Schwägerin sowie zu ihren Söhnen angegeben.

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Angesichts dieser jedenfalls teilweise erhaltenen Gestaltungsfähigkeit erscheint die Annahme einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, wie sie für die Vergabe eines Einzel- GdB von 30 erforderlich ist, durch den Sachverständigen vertretbar, aber durchaus nicht kleinlich.

  1. Der stärkere Wert von 40 für eine psychische Störung kommt angesichts der erhaltenen Ressourcen der Klägerin dagegen ersichtlich nicht in Betracht.
  2. Für die Gesundheitsstörungen der Klägerin im Funktionssystem Rumpf war für den streitbefangenen Zeitraum insgesamt ein Einzel- GdB von 20 anzusetzen.
  3. Nach Teil B Nr.18.9 VG sind Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt mit einem Einzel- GdB von 20, mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.

Der Wert für den Einzel- GdB ergibt sich dabei primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Verformung und Instabilität der Wirbelsäule sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Danach war bei der Klägerin nur ein Einzel- GdB von 20 festzustellen, weil bei ihr mittelgradige funktionelle Auswirkungen in nur einem Wirbelsäulenabschnitt, an der Lendenwirbelsäule, vorlagen.

Denn dort fand der Sachverständige die Rückneige vollständig aufgehoben und die Seitneige sowie Rotation seitengleich um ¾ gegenüber der Norm eingeschränkt. Die im Röntgenbild aus dem Oktober 2009 dokumentierte mäßiggradige Arthrose der Lendenwirbelsäule äußerte sich bei der Klägerin in Schmerzen, die über das Gesäß in die Beine bis zu den Füßen ausstrahlten und mit einem Kribbelgefühl in den Waden verbunden waren.

Dagegen waren die funktionellen Auswirkungen der Schäden an der Halswirbelsäule der Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitraum noch nicht als mittelgradig einzustufen. Bei seiner Untersuchung im August 2010 fand der orthopädische Sachverständige die im Alltag vor allem maßgebliche Dreh-Beweglichkeit der Halswirbelsäule nur gering eingeschränkt.

  1. Ebenso wenig stellte er motorische oder sensible radikuläre Ausfälle fest.
  2. Da nach Teil A Nr.2 j) VG die in der GdB -Tabelle angegebenen Werte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen sowie auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände mit einschließen, rechtfertigten allein die von der Klägerin anamnestisch angegebenen Schmerzen verbunden mit Kopfschmerzen und Schwindelattacken noch keine Bewertung der Funktionsbeeinträchtigung seitens der Halswirbelsäule als mittelgradig, wie es den Darlegungen von Dr.

X entspricht. Soweit sich die Klägerin demgegenüber auf den im Berufungsverfahren übersandten Befundbericht ihres behandelnden Orthopäden Dr. I vom 22.10.2011 und dem darin schon im Juli und August angegebenen “persistierenden Halswirbelsäulen- und Nackenschmerz” beruft, verkennt sie den ausführlichen Behandlungsbericht desselben Arztes vom 15.05.2012.

Darin heißt es, kausal für die Beschwerden der Nacken- und oberen Extremitäten der Klägerin seien die durch eine CT-Untersuchung der Halswirbelsäule erstmals im Juni 2011 verifizierten Veränderungen der Halswirbelsäule in Gestalt einer Unkarthrose (Arthrose der Halbgelenke an der Halswirbelsäule) mit Foranimal-Stenose (Einengung der Nervenausgänge der Wirbelsäule) C 3 / C 4 und C 4 / C 5 rechts.

Derselbe Arzt hat zudem angegeben, es sei von einer deutlichen Beschwerdezunahme frühestens zum März 2011, durch bildgebende Diagnostik im Juni 2011 bestätigt, auszugehen. Dieser Verschlechterung des Gesundheitszustandes hat der Beklagte mit seinem Teilanerkenntnis auch ausreichend Rechnung getragen.

Die Annahme einer mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigung der Halswirbelsäule schon zu dem von der Klägerin angestrebten früheren Zeitpunkt lässt sich dagegen auf der Grundlage der genannten Arztberichte des behandelnden Orthopäden und des Befundes der erstinstanzlichen Begutachtung im August 2010 nicht begründen.

Ein weiterer Einzel- GdB von 20 war im streitbefangenen Zeitraum für das Funktionssystem Arme anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.13 VG ist die Versteifung eines Daumengelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 0-10, die Versteifung beider Daumengelenke und des Mittelhandwurzelgelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 20 zu bewerten.

Die vom Sachverständigen Dr. X festgestellte Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit mit ausgeprägter Druckempfindlichkeit sowie die Schwellung im Daumensattelgelenk beidseits rechtfertigte auch nach Einschätzung des Senates im Wege einer – großzügigen – Analog-Bewertung zu den genannten Werten des Teil B Nr.18.13 VG wegen der vergleichbaren Einschränkung der Greiffunktion und der beidseitigen Betroffenheit einen Einzel- GdB von 20.

Die weiteren bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen, die jeweils mit einem GdB von nur 10 zu bewerten waren, fallen bei der Gesamt- GdB -Bildung nach Teil A Nr.3 d) ee) Satz 1 VG von vornherein nicht ins Gewicht, da einer der von der Verordnung genannten oder ein vergleichbarer Ausnahmefall einer besonderen Verstärkung bereits bestehender Leiden durch diese Gesundheitsstörungen ersichtlich nicht vorliegt.

  • Auf der Grundlage der genannten Einzel- GdB -Werte war bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum nach § 69 Abs.3 SGB IX in Verbindung mit Teil A Nr.3 VG ein Gesamt- GdB von 40 zu bilden.
  • § 69 Abs.3 Satz 1 SGB IX schreibt vor, bei Vorliegen mehrerer Teilhabebeeinträchtigungen den Grad der Behinderungen nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzusetzen.

Der maßgebliche Gesamt- GdB ergibt sich dabei aus der Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen. Er ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der versorgungsmedizinischen Grundsätze in freier richterlicher Beweiswürdigung nach natürlicher, wirklichkeitsorientierter und funktionaler Betrachtungsweise festzustellen ( vgl.

BSG, Urt. vom 11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.10 mwN). Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen, sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn 25). Die wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin betrafen im streitbefangenen Zeitraum zum ersten ihre Psyche, zum zweiten ihre Wirbelsäule und zum dritten ihre Hände.

Die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten sich zu einem gewissen, wenn auch geringen Teil. So schränkten bereits die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin ihre Gestaltungsfähigkeit im geschilderten Umfang ein. Weil bereits dadurch ihr Aktivitätsniveau generell gemindert war, konnten sich ihre Wirbelsäulenbeeinträchtigungen sowie die Gesundheitsstörungen ihrer Hände weniger stark auswirken.

  1. Auch soweit die Klägerin wegen ihrer Beschwerden an der Lendenwirbelsäule nur eingeschränkt heben und tragen konnte, ergaben sich (geringfügige) Überschneidungen mit der Einschränkung ihrer Greiffähigkeit.
  2. Die andererseits vom Sachverständige Dr.
  3. L in seinem erstinstanzlichen Gutachten für möglich gehaltene Verstärkung des seelischen Leidens der Klägerin durch ihre Schmerzen sieht der Senat dagegen als vernachlässigbar an.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, waren wesentliche Ursache für den Ausbruch bzw. die zeitweise Verschlechterung des seelischen Leidens der Klägerin jeweils äußere Umstände wie der Tod des Ehemanns, der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Wohnung.

  1. Eine wesentliche Rolle der Schmerzen der Klägerin für ihr seelisches Leiden hat dagegen insbesondere der psychiatrische Sachverständige Dr.
  2. E nicht angenommen.
  3. Im Übrigen standen die genannten Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne von Teil A Nr.3 d) aa) VG weitgehend unabhängig nebeneinander und betrafen verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens.

Anders als die Klägerin unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Benz (SGb 2011, S.625, 627) meint, gibt es aber keinen Erfahrungssatz und auch keine rechnerische oder logische Regel, die verlangen würden, alle mit einem Einzel- GdB von 20 bewerteten Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Bildung des Gesamt- GdB stets erhöhend zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht überschneiden oder decken (wohl a.A.

  1. Auch LSG Berlin, Urt.v.25.
  2. Mai 1993 – L 13 Vs 61/91, Leitsatz in juris).
  3. Dies folgert der Senat zum einen aus der Vorschrift des Teil A Nr.3 d) ee) Satz 2 VG, die das Gericht als Rechtsverordnung unmittelbar bindet ( vgl.
  4. BSG, Urt.v.23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R, juris Rn.27).
  5. Danach ist es bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel- GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen ( BSG, Urt.v.11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.11), obwohl das weitgehend beziehungslose Nebeneinander verschiedener Gesundheitsstörungen bei der Bestimmung des Gesamt- GdB eine häufige, wenn nicht die häufigste Konstellation darstellt ( vgl.

Losch, MedSach 2008, 236, 237). Es mag sogar Einiges dafür sprechen, solche 20er Werte überhaupt nur dann steigernd zu berücksichtigen, wenn sie das vorhandene Leiden besonders verstärken (Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73), weil ansonsten solche leichten Funktionsbeeinträchtigungen ( vgl.

  1. BT-Drs.10/5701, S.9) für sich genommen die allgemeine Leistungsfähigkeit allenfalls gering beeinträchtigen ( vgl.
  2. Götz, KOV 1966, 102).
  3. Dies kann hier aber dahinstehen.
  4. Den Ausschlag gibt für den Senat vor allem der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher aufgestellte Grundsatz, dass bei der Feststellung des Gesamt – GdB weder mathematische Formeln noch feste Rechenregeln angewendet werden dürfen (so schon BSG, Urt.v.07.11.1979 – 9 RVs 12/78, juris Rn.13 m.w.N.).

Durch das Zusammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen können sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits ist es auch möglich, dass sich das Maß der Behinderung insgesamt durch hinzutretende Leiden nicht vergrößert ( BSG, a.a.O.; ebenso Teil A Nr.3 d) dd) VG ).

Die von der Klägerin verlangte generelle Rechenregel – 30 + 20 + 20 = 50 – kann der Senat den gesetzlichen Vorschriften daher in keiner Weise entnehmen. Er sieht sich mit dieser Rechtsansicht dabei auch nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung anderer Senate des LSG NRW,

Der Senat teilt vielmehr die etwa im Urteil des 6. Senats vom 31.03.2009 ( L 6 SB 110/08, juris Rn.22) geäußerte Ansicht, dass Einzel- GdB von 20, die sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken, geeignet sind, das Gesamtausmaß der Behinderung zu steigern.

  1. Aus Einzelgraden der Behinderung von 30 und zweimal 20 kann daher im Einzelfall ein Gesamt- GdB von 50 gebildet werden ( vgl.
  2. LSG NRW, Urt.v.28.06.2007 – L 7 SB 152/04, juris Rn.24; Urt.v.14.04.2005 – L 7 SB 158/02, juris Rn.16).
  3. Ob dies indes auch im konkreten Fall gerechtfertigt ist, hängt jeweils vom Verhältnis der einzelnen, nebeneinander bestehenden Gesundheitsstörungen ab.

Diese gebotene Einzelfallbetrachtung lässt bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum die Feststellung der Schwerbehinderung, die einen GdB von 50 erfordert (§ 2 Abs.2 SGB IX ), nicht zu. Führende Gesundheitsstörung war bei der Klägerin ihre seelische Beeinträchtigung, die, wie ausgeführt, mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten war.

Durch die Funktionsbeeinträchtigungen infolge der Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und der Einschränkung der Greiffähigkeit erfolgt jedoch keine Steigerung auf einen Gesamt- GdB von 50. Denn wie ausgeführt verblieben der Klägerin trotz ihrer psychischen Erkrankung noch eingeschränkte, aber nicht unerhebliche Ressourcen in den Bereichen Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (Pflege- und stundenweise Putztätigkeit, Hobby, Kontakt zu Stammtisch und Verwandten).

Zudem ergeben sich zwischen den Gesundheitsstörungen die dargelegten, wenn auch geringen Überschneidungen. Vor allem aber lässt sich das Gesamtausmaß der Behinderung der Klägerin insgesamt nicht mit einem einzelnen Gesundheitsschaden vergleichen, für den die VG einen festen GdB -Wert von 50 angeben, wie es Teil A Nr.3 b) VG vorschreibt.

  1. Der Senat hält diesen Gesamtvergleich auf der Grundlage der für ihn bindenden Vorgaben der VG sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R juris Rn.25 m.w.N.
  2. Beschl.v.16.05.1995 – 9 BVs 38/94, juris Rn.4; Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urt.v.18.08.2011 – L 7 SB 106/07, juris Rn.75; Bay LSG, Urt.v.16.11.2010 – L 15 SB 53/09, juris Rn.46) und mit der vorherrschenden Ansicht in der Literatur (Dau, SGB IX, § 69 Rn.24; Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73; Straßfeld, SGb 2003, 613, 616 mwN.; Losch, a.a.O.; Rauschelbach, MedSach, 1980, 90/91; a.A.

Benz, a.a.O.; Schimanski, GK-SchwbG, 2. Aufl.2000, § 4 Rn.97) grundsätzlich für erforderlich. Der Vergleich ist dabei prinzipiell auch in solchen Konstellationen möglich, in denen bei einem behinderten Menschen Gesundheitsstörungen aus verschiedenen Funktionssystemen zusammenkommen (Losch, aaO; Rauschelbach, aaO; a.A.

  • Benz, aaO, 628; Schimanski, aaO).
  • Denn auch wenn die Gesundheitsstörungen verschiedene Organe bzw.
  • Funktionssysteme betreffen, so können zumindest ein Teil ihrer Auswirkungen auf das tägliche Leben, die für die Feststellung des Gesamt- GdB entscheidend sind, in demselben oder zumindest in verwandten Lebensbereichen auftreten ( vgl.

BSG, Urt.v.16.03.1994 – 9 RVs 6/93, juris Rn.12). Der Senat verkennt dabei nicht, dass der von den VG geforderte Gesamtvergleich im Einzelfall schwer fallen oder nicht überzeugend durchgeführt werden kann ( vgl. BSG, Urt.v.18.12.1996 – 9 RV 17/95, juris Rn.13; Straßfeld, a.a.O., 617).

  1. In solchen Fällen kann das Ergebnis des Vergleichs für die Bildung des Gesamt- GdB möglicherweise nicht herangezogen werden.
  2. Indes lässt sich der Gesamtvergleich jedenfalls in der hier vorliegenden, nicht ungewöhnlichen Konstellation durchaus noch zufriedenstellend ziehen, in der zu einem seelischen Leiden, das die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einschränkt, noch verschiedene Leiden des Haltungs- und Bewegungsapparats treten, die sich zusätzlich negativ auf die Mobilität, Beweglichkeit, Kraft und Geschicklichkeit auswirken.

Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Sachverständigen Dr. L, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum nicht mit einem Menschen zu vergleichen war, der an einer einzelnen Gesundheitsstörung leidet, für die nach den VG ein Tabellenwert von 50 anzusetzen ist.

  • Eine vergleichbar erhebliche Funktionsbeeinträchtigung ( vgl.
  • BSG, Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13) lag bei ihr insgesamt nicht vor.
  • Anders etwa als bei einem Menschen mit einer schweren psychischen Störung wie einer schweren Zwangskrankheit, die zu mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten führt ( vgl.

Teil B Nr.3.7 VG ), war nach den Feststellungen des Sachverständigen bei der Klägerin durchaus noch ein geordneter Tagesablauf darstellbar. Denn die zu ihrer psychischen Erkrankung hinzutretenden relativ leichten Einschränkungen von Seiten des Haltungs- und Bewegungsapparats schränkten ihre Lebensführung nicht so nachhaltig ein.

So war etwa ihre Manualfunktion hinsichtlich spezieller Griffarten, aber nicht generell und damit nicht wesentlich eingeschränkt. Entsprechend diesem verbliebenen Restleistungsvermögen – bezogen auf die gesamte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – konnte die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum wie bereits dargelegt noch gegen Zahlung von Pflegegeld eine demenzkranke Nachbarin pflegen und einer Tätigkeit als Putzfrau auf Stundenbasis nachgehen, ihr Hobby Fahrradfahren ausüben und einen Stammtisch besuchen sowie Kontakt zu ihrer Schwägerin und ihren Söhnen aufrechterhalten.

Ein derartiges Ausmaß von Aktivitäten und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben könnte ein schwer Zwangskranker nicht entfalten. Ebenso wenig lässt sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Teilhabebeeinträchtigung mit einem Behinderten vergleichen, bei dem ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen, wie z.B.

Die Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, vorliegt, der nach Teil B Nr.18.9 VG mit einem Einzel- GdB von 50 zu bewerten ist. Eine vergleichbare Einschränkung der Beweglichkeit und Mobilität und damit der gesellschaftlichen Teilhabe lag bei der Klägerin auch unter zusätzlicher Berücksichtigung ihrer seelischen Erkrankung nicht vor, wie sich aus dem bereits dargelegten Umfang der ihr noch möglichen Teilhabeaktivitäten ergibt.

Der Senat hat dabei keine Bedenken, für den Gesamtvergleich auf die Feststellungen des dazu von ihm erneut befragten Sachverständigen Dr. L zurückzugreifen. Über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, lassen sich keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen.

  1. Entscheidend sind auch insoweit vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalls ( vgl.
  2. BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15).
  3. Danach verfügte der Sachverständige Dr.
  4. L hier über ausreichende Sachkunde und Erfahrung zur Einschätzung des Gesamt- GdB der Klägerin, mag er auch in der ersten Instanz nur ein Gutachten auf internistischem Gebiet über die Klägerin erstattet haben.

Denn andererseits hatte er in diesem Gutachten schon einen – allerdings noch unzureichend begründeten – Vorschlag für die Einschätzung des Gesamt- GdB unterbreitet. Vor allem aber konnte der Sachverständige als Facharzt für Psychotherapie die führende Gesundheitsstörung der Klägerin im Gesundheitssystem Psyche selbst ebenso kompetent beurteilen wie er als Arzt für Chiropraktik, Rheumatologie und Akkupunktur auch die hinzutretenden orthopädischen Beeinträchtigungen der Klägerin einzuschätzen vermochte.

Lässt sich somit ein Gesamt- GdB von 50 für den streitbefangenen Zeitraum nicht rechtfertigen, so ist die Berufung im Hauptantrag zurückzuweisen. Auch die hilfsweise gestellten, als Beweisanträge bezeichneten Anträge der Klägerin sind abzulehnen. Der Antrag zu 2. enthält schon kein zulässiges Beweisthema.

Unter Beweis gestellt werden können nur Tatsachen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl.2012, Vor § 284 Rn.10). Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten ( BSG, Urt.v.19.10.2011 – B 13 R 33/11 R, juris Rn.24). Die von der Klägerin formulierte Frage, inwieweit nach der VersMedV eine Unterteilung der Einzel- GdB -Werte in schwache, mittlere und starke zulässig ist und bei der Bildung des Gesamt- GdB eine solche Unterteilung berücksichtigt werden darf, behauptet keine beweisbare Tatsache, sondern wirft eine Rechtsfrage auf.

  • Das unterscheidet sie etwa von der Frage nach dem Fortbestand einer bestimmten Einzel- GdB -Bewertung in den VG, zu deren Beantwortung medizinischer Sachverstand erforderlich sein kann ( vgl.
  • BSG, Beschl.v.9.12.2010 – B 9 SB 35/10 B, juris).
  • Unabhängig davon kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung über ihre Berufung auch nicht an, weil der Senat die Unterscheidung zwischen so genannten schwachen, mittleren und starken Einzel- GdB seiner Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde legt.

Der Antrag zu 2. ist daher auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Soweit die Klägerin unter 3. beantragt hat, den Sachverständigen Dr. L zu befragen, aufgrund welcher sozialmedizinischer Erfahrung er Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen vermag, für die in der Tabelle feste GdB -Werte angegeben sind, so ist dieser Antrag auf Anhörung des Sachverständigen bereits verspätet gestellt.

Denn ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden, damit der Sachverständige geladen und eine Vertagung vermieden werden kann ( BSG SozR 3- 1750 § 411 Nr.1; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl.2012, § 128 Rn.12e). Im Übrigen ergibt sich die Antwort auf die Frage nach den sozialmedizinischen Erfahrungen des Sachverständigen zum einen aus dem Inhalt seiner überzeugenden schriftlichen Stellungnahme in der Berufungsinstanz, zum anderen aus seiner bereits im Einzelnen beschriebenen ärztlichen Qualifikation auf verschiedenen, für den Fall der Klägerin bedeutsamen ärztlichen Fachgebieten.

Der zu 4. gestellte Antrag der Klägerin betrifft ebenso wie derjenige zu 2. eine Rechtsfrage, und zwar nach der Auslegung des Begriffs sozialmedizinische Erfahrung in der VersMedV, Er stellt somit ebenfalls keine Tatsachenfrage dar, die einem Beweis zugänglich wäre.

Überdies liegt die Antwort auf diese Rechtsfrage auf der Hand: Erforderlich sind alle sozialmedizinischen Erfahrungen, die für den Gesamtvergleich im konkreten Fall benötigt werden. In diesem Sinn hat auch das BSG die genannte Rechtsfrage bereits beantwortet, indem es ausgeführt hat, dass sich über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen lassen ( BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15).

Auch der Antrag zu 4. ist daher abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG, Trotz des Teilanerkenntnisses des Beklagten hatte er keine Kosten zu tragen, weil er der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin sofort durch ein Vergleichsangebot Rechnung getragen hat (Rechtsgedanke des § 93 ZPO, vgl.